Eine der vordringlichsten Aufgaben nach einem Beben ist es, aufzuräumen und Ordnung zu schaffen. Nicht anders war das am Dienstag im politischen Berlin, wo vor allem die Regierungsparteien um Normalität bemüht waren nach den Erschütterungen, die der Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles ausgelöst hat. Den Bürgerinnen und Bürgern im Land sollte gezeigt werden, dass die Regierung arbeitsfähig ist. Im Großen und Ganzen gelang das auch. So richtig durchatmen mochte im Regierungsviertel aber noch niemand. Vielen Abgeordneten sitzt die Angst vor einem Nachbeben im Nacken.
Dieser Tage hakt die übliche Routine in der Regierungskoalition, denn nach dem Nahles-Rückzug haben sich bei den Sozialdemokraten einige Krater aufgetan, die es erst noch zu füllen gilt. Man müsse angesichts der aktuellen Entwicklung zunächst „auf Sicht arbeiten“, brachte es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf den Punkt.
Die Personalie Andrea Nahles wirkt in der Regierung nach
Die Personalie Nahles wirkte gleichwohl nach: Eigentlich hätten sich Ende kommender Woche die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD zu einer Klausurtagung in Bad Neuenahr-Ahrweiler südlich von Bonn treffen sollen. Die rheinland-pfälzische Stadt liegt jedoch im Wahlkreis von Andrea Nahles, und da waren sich die Verantwortlichen nach einigen Beratungen einig, dass es nicht gut aussieht, wenn man sich im Dunstkreis der Unterlegenen zeigt. Die Klausur soll stattdessen, mit eingedampftem Programm, in Berlin stattfinden.
Um trotz der Turbulenzen bei der SPD und trotz der teils dramatischen Stimmverluste nicht als Verlierer dazustehen, einigten sich die beiden Regierungsfraktionen nach Monaten des Streits auf ein Paket zur Asylpolitik. Mehrere Gesetze, darunter das Fachkräftezuwanderungsgesetz, sollen nun mit Tempo durchs parlamentarische Verfahren gebracht und möglichst am Freitag verabschiedet werden. Linke und Grünen protestierten und sprachen von einem „inakzeptablen und unparlamentarischen Eilverfahren“.
Koalitionsklima und Weltklima sind aktuell die ganz großen Themen
Neben dem Koalitionsklima war das Klima in der Welt am Dienstag ein ganz großes Thema. Obwohl viele Auswertungen das so gar nicht hergeben, führen Union und SPD ihr schlechtes Abschneiden bei der Europawahl auf eigene Defizite bei der Umweltpolitik zurück. Der Unsicherheit über das weitere Vorgehen ist dabei die Erkenntnis gewichen, dass es keinen Sinn macht, die Grünen einfach so zu nachzumachen. „Wir werden die Grünen nicht kopieren, aber wir werden eine eigene Handschrift beim Klimaschutz haben“, betonte Landesgruppenchef Dobrindt, der durchaus Chancen sah, dass die Union beim Thema Umwelt wieder Stimmen zurückgewinnt. Es gebe schließlich viele Gründe, sich fürs Klima zu interessieren „und nicht die Grünen wählen zu wollen“.
Dobrindt sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, wieder mehr auf die eigene Expertise zu setzen. Das Auslagern politischer Elemente „an sogenannte Fachkreise ist falsch“, kritisierte er und meinte vor allem die Kohlekommission. „Es muss wieder mehr Entscheidung in die Politik“, forderte Dobrindt. Grosse-Brömer warnte davor, die Grünen zu überschätzen. „Zurzeit leben die Grünen ja noch von einer Erwartungshaltung und nicht von der Umsetzung praktischer
Das Wort „Neuwahlen“ wurde vermieden
Vor einem Platzen der Regierungskoalition warnte am Dienstag übrigens niemand, auch das Wort „Neuwahlen“ wurde vermieden. Doch manchmal sagen Bilder bekanntlich mehr als Worte, und in dieser Hinsicht war der Empfang aufschlussreich, zu dem die Grünen am Montagabend in die Alte Turnhalle Berlin eingeladen hatten. Zum Motto „Prickelt. Swingt. Grünt“ versammelte sich viel Spitzenpersonal der Ökopartei. Sozialdemokraten wurden kaum gesehen, dafür aber einige Politiker von FDP und CDU. Das Treffen wirkte so wie ein vorweggenommener Test für eine fröhliche Jamaika-Koalition.
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