Höhere Steuern für Wohlhabende: Damit will SPD-Chef Sigmar Gabriel die Einnahmen aufbessern. Gabriel schlägt in einem Interview mit dem ZDF eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent vor. Das Interview soll am Sonntag ausgestrahlt werden. Das Geld müsse genutzt werden, "um die Neuverschuldung auf Null zu senken". Wenn dies geschafft sei, "können wir über andere Dinge reden", sagte Gabriel. So würden für den Bildungsbereich zehn Milliarden Euro gebraucht, auch die Finanzlage der Städte und Gemeinden müsse verbessert werden. Unter dem letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder war der Spitzensteuersatz gesenkt worden. Damals sei die wirtschaftliche Lage aber "völlig anders" gewesen, sagte Gabriel.
Sigmar Gabriel: mehr Geld von Besserverdienern
Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Parteikreise berichtete, stellt sich die SPD-Spitze inzwischen darauf ein, mit einem wichtigen Teil ihrer Pläne für eine Parteireform zu scheitern. Dabei geht es um die von Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles angestrebte Beteiligung von Nichtmitgliedern an Kandidatenwahlen für öffentliche Ämter. Im Umfeld der Parteispitze wird dem Magazin zufolge nun darauf hingewiesen, dass Gabriel und Nahles nicht beschädigt wären, sollten sie mit dem Vorhaben auf dem Parteitag im Dezember scheitern. Gegen den Plan gibt es innerhalb der SPD erbitterten Widerstand, mehrere Landeschefs hatten bereits ihr Veto angekündigt.
Gabriel äußert sich zum Kanzlerkandidaten der SPD
Gabriel äußerte sich auch zum Zeitplan für die SPD-Kanzlerkandidatur. Ein Jahr vor der Wahl 2013 werde er den Kandidaten vorschlagen, der die besten Chancen habe, sagte der Parteichef. "Es wäre ja verlogen, wenn man sagen würde, dass Parteien nicht danach gucken, welche Popularitätswerte ein einzelner Kandidat oder eine Kandidatin hat", sagte Gabriel. Auf die Frage, ob der SPD-Linken eine Kandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück zu vermitteln wäre, sagte Gabriel: "Das wäre überhaupt kein Problem." afp/AZ