"In dieser Frage bin ich für null Toleranz", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit Blick auf ein härteres Durchgreifen gegen islamistische Hassprediger. Wer zur Gewalt aufrufe, genieße nicht den Schutz der Religionsfreiheit. "Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich."
Im Gespräch mit dem Magazin forderte er sogar einen Kulturkampf, um gegen die wachsende Terrorbedrohung vorzugehen. "Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden", sagte Gabriel.
Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Kompetenzen des Bundes im Bereich der inneren Sicherheit zu stärken, lehnte Gabriel erneut ab: "Auf die aktuellen Herausforderungen mit einer Diskussion über den deutschen Föderalismus zu antworten, ist Symbolpolitik." Der SPD-Vorsitzende fügte an: "Wenn wir jetzt den Sicherheitsapparat von Bund und Ländern umkrempeln, sind die Behörden jahrelang mit sich selbst beschäftigt."
Lesen Sie auch:
SPD will Merkel in die Knie zwingen