Nach monatelanger Eiszeit haben Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan einen Neuanfang ihrer Beziehungen besiegelt. Die beiden Staatschefs trafen sich am Dienstag in St. Petersburg erstmals seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei im November. Putin sagte zur Begrüßung, beide Seiten wollten den "Dialog und die Beziehungen wiederaufnehmen".
Putin würdigte, dass Erdogan nach Russland gekommen ist
Putin würdigte es mit Blick auf den kürzlich gescheiterten Militärputsch in der Türkei ausdrücklich, dass Erdogan trotz der "sehr komplizierten innenpolitischen Lage" nach Russland gekommen sei. Erdogan sagte, das türkische Volk sei sehr "glücklich", dass Putin der Türkei nach dem Putschversuch seine Unterstützung zugesichert habe. Er gehe davon aus, dass die beiden Staaten nun in eine neue Phase ihrer Beziehungen eintreten würden.
Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei im syrischen Grenzgebiet im November hatte zu einer schweren Krise in den Beziehungen zwischen der Türkei und Russland geführt. So stoppte Moskau alle Charterflüge für russische Touristen. Nach Angaben aus
Auf der Agenda des Treffens von Putin und Erdogan in St. Petersburg dürften nun vor allem auch wirtschaftliche Themen wie die geplante Gas-Pipeline TurkStream sowie das angestrebte erste Atomkraftwerk der Türkei stehen, das ein türkisch-russisches Konsortium im südlichen Akkuyu bauen will.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte es in der Bild-Zeitung "gut", dass es "wieder eine Annäherung gibt". Er glaube aber nicht, "dass das Verhältnis zwischen beiden Ländern so eng wird, dass Russland der Türkei eine Alternative zur Sicherheitspartnerschaft der Nato bieten kann".
Nach Ansicht des Historikers Michael Wolffsohn will Putin einen Keil zwischen die Türkei und den Westen treiben. Durch die angestrebte Annäherung zwischen Moskau und Ankara wolle Putin "natürlich" die EU und die Nato schwächen, hob der Publizist und Nahostexperte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hervor. Allerdings hält Wolffsohn den türkischen Präsidenten nicht für einen langfristig verlässlichen Partner für Moskau.
Es sei im westlichen Interesse, wenn sich Erdogan und Putin verstünden
Der türkische Staatschef fahre eine "Zick-Zack-Linie", urteilte Wolffsohn. "Bei Erdogan ist nichts dauerhaft, nur das Ziel, seine persönliche Macht zu erhalten und auszubauen." Putin hingegen habe eine klare Strategie. "Weil aber Erdogan heute hü und morgen hott sagt, ist er für Putin nur von Fall zu Fall ein interessanter Partner", fügte der Publizist hinzu. Die Türkei sei ihrerseits auf Gelder und Investitionen der EU sowie auf westliche Touristen angewiesen.
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD) sagte im RBB mit Blick auf Konflikte wie in Syrien, es sei auch im westlichen Interesse, wenn die Eiszeit zwischen der Türkei und Russland beendet werde. Mit ihrem Treffen setzten Putin und Erdogan allerdings auch ein Zeichen, dass sie auf den Westen nicht angewiesen seien, sagte Erler dem Deutschlandfunk.
Die türkische Regierung warnte die USA unterdessen erneut davor, die bilateralen Beziehungen wegen des islamischen Predigers Fethullah Gülen aufs Spiel zu setzen. "Wenn die USA (Gülen) nicht ausliefern, werden sie ihre Beziehungen zur Türkei für einen Terroristen opfern", sagte Justizminister Bekir Bozdag in Ankara. Die
Gülen ist der Gründer der Hizmet-Bewegung, die weltweit ein Netzwerk aus Schulen, Nachhilfeeinrichtungen, Stiftungen und Medien betreibt. Seit dem Putsch wurden zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger aus dem türkischen Staatsdienst entlassen oder festgenommen. Laut Bozdag wurden bislang rund 16.000 Menschen angeklagt und inhaftiert. Rund 6000 weitere befänden sich noch im Gewahrsam.
Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte unterdessen die Schaffung von 10.000 neuen Polizeistellen an. Zudem sollten 15.000 Lehrer zusätzlich angestellt werden, sagte Yildirim vor Parlamentariern. afp