Wann beginnt der Handelskrieg? Noch gestern wusste in Brüssel niemand, ob die EU am heutigen Morgen mit dem wichtigsten Verbündeten USA eine Phase neuer ökonomischer Auseinandersetzungen beginnt. Es wäre, so hieß es in der EU-Kommission am Montag, US-Präsident Donald Trump selbst, der mit seiner Unterschrift unter die neuen Russland-Sanktionen die Spirale in Gang setzen würde (mehr dazu lesen Sie hier).
Dabei hat der Mann im Weißen Haus genau genommen gar keine andere Wahl: Angesichts der überwältigenden Mehrheit in Kongress und Senat für ein weiteres Embargo gegen Moskau kann Trump sich kein Veto leisten. Doch dieser Schlag Richtung Russland würde auch die europäische Beteiligung an insgesamt acht Energieversorgungsprojekten treffen, darunter die ohnehin heftig umstrittene Pipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Sibirien durch die Ostsee direkt nach Deutschland liefert (mehr dazu lesen Sie hier).
Rätselraten, mit welchen Maßnahmen sich Brüssel revanchieren will
Die USA wollen Moskau und sein Engagement auf dem Energiemarkt stören, sich dabei selbst als neue Lieferanten ins Gespräch bringen. Doch den Preis würden Unternehmen wie BASF, Eon und Wintershall zahlen, die an Bau und Betrieb der Leitung beteiligt sind. „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, betonte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) schon vor wenigen Tagen. Es sei richtig, dass die EU-Kommission jetzt Reaktionen berate.
Am vergangenen Mittwoch bereits sprach Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Kreis seiner Mannschaft über Gegenmaßnahmen. Die EU stehe bereit, innerhalb von Tagen „angemessen zu reagieren“, sagte Juncker danach. Ein hoher EU-Diplomat bestätigte, die Gemeinschaft habe „ihr Arsenal scharf gestellt“.
Noch herrscht Rätselraten über den Katalog der Schritte, mit denen sich Brüssel revanchieren will. Angeblich denkt die EU-Verwaltung daran, den Zugang amerikanischer Unternehmen zu Krediten bei europäischen Banken zu beschränken. Außerdem wird offenbar erwogen, den Verkauf von US-Fracking-Gas auf dem EU-Markt zu limitieren. Die Kommission versucht zu verhindern, dass die USA erst Strafmaßnahmen gegen Russland erlassen, die dann die Europäer treffen, um sich selbst anschließend „als Krisengewinner ins Spiel zu bringen“, hieß es aus dem Umfeld der EU-Behörde.
Was die Sanktionen gegen Russland konkret bedeuten
Politische Absicht: Das überparteilich beschlossene Sanktions-Paket im US-Kongress verleiht den von Präsident Barack Obama Ende 2016 erlassenen Strafmaßnahmen für die Einmischung in die Präsidentschaftswahl sowie die Annexion der Krim Gesetzeskraft. Damit kann Donald Trump die Sanktionen nicht mehr per Federstrich aufheben, sondern braucht eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses.
Firmen: Betroffen sind die Aktivitäten russischer Banken, Energiefirmen und Geschäftsleute. Mittelbar drohen auch ausländischen Drittfirmen Probleme, die mit sanktionierten Unternehmen Geschäfte machen. Das betrifft etwa Energieprojekte wie das Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2.
Namentlich genannt werden Vertreter der Bank Rossia sowie ihrer Filialen ABR Management und Sobibank. Betroffen sind auch Bauunternehmen sowie Eisenbahn- und Schiffstransporteure, die auf der Krim tätig sind.
Geheimdienste: Sanktioniert werden auch Institutionen, die mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU und dem Inlandsgeheimdienst FSB assoziiert sind. Ebenfalls auf der schwarzen Liste finden sich drei Cyber-Firmen, die in Verdacht stehen, die Hackerangriffe auf die US-Wahlen unterstützt zu haben.
Spionagenest: Zudem enteigneten die USA zwei russische Liegenschaften in Maryland und bei New York, die offiziell als „Ferienvillen“, tatsächlich aber für „Spionagezwecke“ genutzt würden. Ende des Jahres 2016 hatte Obama 35 Diplomaten ausgewiesen, von denen die meisten als Agenten in den USA tätig waren.
Eskalation scheint im Moment unausweichlich
Inzwischen findet sich die EU in der fast schon kuriosen Rolle wieder, das Engagement der europäischen Wirtschaft in und mit Russland zu verteidigen und damit enger an Moskau heranzurücken. Die EU gibt sich jedenfalls entschlossen, auf das Maßnahmenpaket aus Washington „kurzfristig und auch auf anderen Gebieten zu antworten“, so die deutsche Ministerin Zypries. Noch vor wenigen Wochen war es gelungen, einen Handelskrieg mit den USA abzuwenden. Beim G20-Gipfel in Hamburg steckte Trump die geplanten Zugangsbeschränkungen für Stahlunternehmen zum US-Markt wieder weg (mehr dazu lesen Sie hier). Jetzt scheint eine Eskalation unausweichlich.