Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin war schnell die Rede von einem russischen Auftragskiller. Da sich der Verdacht offenbar erhärtet hat, hat die Bundesregierung jetzt Konsequenzen gezogen und zwei russische Diplomaten ausgewiesen – offenbar beide Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes in der russischen Botschaft. Sie seien mit sofortiger Wirkung zu unerwünschten Personen erklärt worden, betont das Auswärtige Amt. Die Behörden in Moskau hätten trotz wiederholter Aufforderungen nicht hinreichend an der Aufklärung des Verbrechens mitgewirkt. Nun droht Moskau seinerseits mit einem diplomatischen Gegenschlag.
„Wir sind gezwungen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen“, hieß es aus dem russischen Außenministerium. Wie in ähnlichen Fällen ist nun eine spiegelbildliche Reaktion zu erwarten: In einer Art Automatismus müssten danach zwei deutsche Diplomaten Moskau verlassen. Nach der groß angelegten Ausweisung europäischer und amerikanischer Diplomaten im März 2018 wäre das eine weitere Zuspitzung im schwierigen Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Damals mussten vier deutsche Diplomaten das Land verlassen – ebenfalls als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Berlin, anderen EU-Ländern und den USA. Es ging dabei um den Streit nach der Vergiftung des russisch-britischen Doppelspions Sergej Skripal mit dem Nervengift Nowitschok.
Tiergarten-Mord: Mutmaßlicher Täter war kurz nach der Tat gefasst worden
Am 23. August war ein 40 Jahre alter Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit in einem Park in Berlin von hinten erschossen worden. Sein Mörder hatte sich ihm am helllichten Tag auf einem Fahrrad genähert und auf Rücken und Kopf gezielt. Der mutmaßliche Täter, ein 49-Jähriger mit russischem Pass, war kurz nach der Tat gefasst worden. Seitdem schweigt er. Das Opfer soll im Tschetschenien-Krieg gegen Russland gekämpft haben. Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben haben, hat die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen. Sie ist zuständig, wenn es den konkreten Verdacht gibt, dass der Geheimdienst einer fremden Macht hinter einer Tat steht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Russland wegen der fehlenden Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes scharf: „In den bilateralen Beziehungen ist es natürlich schon ein Ereignis, dass wir von Russland leider keine aktive Hilfe bei der Aufklärung dieses Vorfalls bekommen haben.“ Der CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt betonte gegenüber unserer Redaktion: „Mord auf deutschem Boden mit Hinweisen auf Beteiligung ausländischer Stellen muss ohne Ansehung von Personen und Mächten aufgeklärt werden.“ Der aktuelle Fall sei leider nicht der erste Fall, bei dem russische Dienste anscheinend kalten Krieg mit heißen Mitteln in Deutschland und Europa führten. Präsident Putin sollte daher „die Notbremse für Killer ziehen“.
Jürgen Trittin sieht russische Dienste in Mord verwickelt
Auch der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin sprach gegenüber unserer Redaktion von schwerwiegenden Anhaltspunkten für eine Verwicklung russischer Dienste in den Mord. „Wir können nicht akzeptieren, dass Konflikte aus dem Tschetschenienkrieg bei uns ausgeschossen werden.“ Russland, so Trittin weiter, hätte besser daran getan, mit den Strafverfolgungsbehörden in dieser Frage zu kooperieren, statt zu blockieren und zu dementieren. „Ich sehe bisher kein Bemühen um eine Verbesserung der Beziehungen.“ (mit dpa)
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