Die Grünen und die FDP erhöhen nach der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny den Druck auf die Bundesregierung, die Sanktionen gegen Russland auf die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 auszuweiten. „Wir können nicht auf der einen Seite Sanktionen gegen Russland verhängen und gleichzeitig eine Gaspipeline bauen, die für Russland ein so wichtiges Prestigeprojekt ist“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock unserer Redaktion. Dabei gehe es um die Glaubwürdigkeit mit Blick auf die internationale Sanktionspolitik gegen Russland nach der Besetzung der Krim und nach dem rechtswidrigen Einmarsch in der Ostukraine: „Die Sanktionen werden durch die Bundesregierung konterkariert, weil sie auf Teufel komm raus an Nord Stream 2 festhält“, kritisierte Baerbock.
Auch der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff kritisierte das Festhalten der Bundesregierung an der Fertigstellung umstrittenen Gaspipeline: „Man kann das Projekt Nord Stream 2 und den Fall Nawalny nicht einfach trennen“, sagte Lambsdorff unserer Redaktion. „Russlands Verhalten ist rechtswidrig – und zwar nach internationalem und nach russischem Recht“, betonte der FDP-Politiker. Seine Partei fordere eine Unterbrechung der Baumaßnahmen, um Russland die Gelegenheit zu geben, sein Verhalten zu ändern, sagte der stellvertretende Fraktionschef. „Eine Investitionsruine in der Ostsee liegt aber auch nicht im deutschen Interesse“, fügte er hinzu.
Hier können Sie sich das Interview mit Annalena Baerbock noch einmal anhören:
Baerbock fordert, Projekt Nord Stream 2 zu stoppen
Grünen-Chefin Baerbock forderte dagegen eine endgültige Einstellung des Projekts. „Ein Moratorium würde ja bedeuten, dass man die Entscheidung wieder zurücknehmen könnte“, sagte sie. „Deswegen fordern wir nicht nur ein Moratorium, sondern das Ende für Nord Stream 2.“ Die Gaspipeline sei klimapolitisch und geostrategisch falsch. „Diese Pipeline ist gegen die Ukraine gerichtet, die von der Gaszufuhr abgeschnitten zu werden droht“, warnte die Grünen-Vorsitzende. (AZ)
Lesen Sie dazu das ganze Interview mit Annalena Baerbock: Baerbock: „Die Kinder kommen in dieser Krise immer zu kurz“
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