In Syrien geht das Morden unvermindert weiter und die Welt schaut weiterhin zu: Bei ihrem Gipfel in St. Petersburg konnten sich Russland und die EU nicht auf eine gemeinsame Position zum Syrienkonflikt festlegen. Beide Seiten hätten nach wie vor unterschiedliche Ansichten, erklärte
Putin: EU-Politik in der Finanzkrise "professionell und kämpferisch"
Unterstützung vom russischen Präsidenten erhielten Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hingegen in der gegenwärtigen Finanzkrise. Der russische Präsident bescheinigte der EU Kampfgeist und Professionalität. "Wir hoffen, dass es unseren Kollegen in der Eurozone gelingt, mit den Schwierigkeiten fertig zu werden", sagte Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die EU-Politik sei "in hohem Maße professionell" und "kämpferisch". "Uns überzeugt dies davon, dass dies alles keine leeren Worte sind, sondern eine gut durchdachte und ausgewogene
Van Rompuy mahnt Einhaltung der Menschenrechte an
Das Riesenreich mit den drittgrößten Währungsreserven der Welt hält etwa 40 Prozent seiner Rücklagen in Euro. Putin sagte, dass er die optimistische Einschätzung der EU-Kommission zur Zukunft des Euro teile. Barroso bedankte sich beim Kremlchef für das "Vertrauen" in die europäische Gemeinschaftswährung.
Deutliche Worte fand Van Rompuy für die Menschenrechtssituation in Russland. Er mahnte eine Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland an. "Menschenrechte sind unsere direkte Sorge", sagte der EU-Ratspräsident. Die Partnerschaft zwischen Russland und der EU solle alle Bereiche abdecken, darunter auch Gesellschaft und Justiz.
Duma plant härtere Strafen für Verstöße bei Demonstrationen
An diesem Dienstag will die Staatsduma in Moskau höhere Strafen für Verstöße bei Demonstrationen festlegen. In den vergangenen Monaten waren wiederholt Zehntausende Regierungsgegner auf die Straße gegangen. Mit dem neuen Gesetz sollten Proteste "geregelt" werden, sagte Putin. Demonstrationen seien "normal". Gleichwohl forderte er die Opposition zu Parteigründungen und einem "zivilisierteren" Protest auf.
Der erste Russland-EU-Gipfel mit Putin nach dessen Rückkehr in den Kreml beweise die tiefe Krise der europäisch-russischen Beziehungen, kritisierte der Grünen-EU-Politiker Werner Schulz. "Russland ist im Moment kein strategischer Partner der EU. Es gibt weder Übereinstimmung bei den Interessen noch bei den Werten."
Van Rompuy gegen mögliche Militärintervention in Syrien
In Syrien solle sich Russland an der Suche nach einer friedlichen Lösung beteiligen, forderte Van Rompuy. Der "Teufelskreis der Gewalt" müsse durchbrochen werden, bevor es zu einem offenen Bürgerkrieg komme. "Die Situation in Syrien ist schrecklich. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad muss alle Formen der Gewalt unverzüglich einstellen und den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan voll unterstützen." Der EU-Ratspräsident sprach sich gegen eine mögliche Militärintervention, wie sie Frankreichs Präsident Hollande gefordert hatte, aus. "Syrien braucht eine dauerhafte und friedliche Lösung", sagte Van Rompuy. dpa/AZ