Snowden darf in Russland bleiben, das stellt Putin in Aussicht. Der russische Präsident hat dem flüchtigen IT-Spezialistenein Bleiberecht angeboten, sofern dieser den USA nicht weiter schade. Russland liefere "niemals jemanden aus", sage Putin am Montag vor Journalisten in Moskau. Auch im Falle Snowdens habe die russische Regierung nicht diese Absicht. Allenfalls seien Agenten des russischen Geheimdienstes, die im Ausland festgehalten wurden, gegen in Russland verurteilte Ausländer "ausgetauscht" worden, fügte Putin hinzu.
Snowden muss aufhören, den USA zu schaden
Falls Snowden in Russland bleiben wolle, gebe es nur "eine Bedingung", sagte Putin. "Er muss seine Tätigkeit einstellen, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden".
Zuvor hatte der Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, gesagt, die US-Bundespolizei FBI und der russische Inlandsgeheimdienst FSB sollten im Falle Snowden gemeinsam eine Lösung anstreben. US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Putin hätten FSB-Direktor Alexander Bortnikow und FBI-Chef Robert Mueller angewiesen, "in ständigem Kontakt zu stehen und Lösungen zu finden", sagte Patruschew am Montag dem Fernsehsender Rossia 24.
Das Überwachungsprogramm Prism
Prism ist ein streng geheimes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und Daten.
Geleitet wird Prism seit 2007 von der amerikanischen National Security Agency (NSA).
Prism ermöglicht angeblich den Zugriff auf die Internet-Kommunikation und die bei großen Konzernen gespeicherten Daten von Firmen und Privatpersonen.
Aufgedeckt wurde die Überwachung durch Edward Snowden, einen Techniker, der für die Geheimdienste CIA und NSA arbeitete. Er informierte im Frühjahr 2013 verschiedene Medien über Prism.
Den Zeitungen «Guardian» und «Washington Post» zufolge hat der US-Geheimdienst über Prism Zugriff auf Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook.
Die Unternehmen bestritten einen direkten Zugang der Behörden zu ihren Servern.
Die NSA erklärte, die Internet-Überwachung sei absolut rechtmäßig. Diese sei "strikten Richtlinien" unterworfen und stünde unter "rigoroser Aufsicht", sagte NSA-Chef Keith Alexander bei einer Anhörung im Kongress in Washington.
In Europa sorgten die Enthüllungen über Prism für heftige Kritik.
Auch in den USA lief eine breite Koalition aus Internet- und Bürgerrechtsgruppen Sturm gegen die Spähprogramme ihrer Regierung.
Die USA selbst rechtfertigten ihre Überwachung damit, man habe dadurch mehrere Terrorangriffe vereitelt.
Um den 30-jährigen Snowden, der von den US-Behörden wegen Spionage per Haftbefehl gesucht wird, gibt es derzeit ein internationales Tauziehen. Snowden hatte vor einigen Wochen groß angelegte Ausspähprogramme von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien publik gemacht. Der IT-Spezialist soll sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten. In Ecuador hat er politisches Asyl beantragt. Die US-Behörden haben seinen Pass für ungültig erklärt. afp/dpa/AZ