Sigmar Gabriel dürfte gewusst haben, was auf ihn zukommt, als er im Dezember 2013 sein neues Amt als Bundeswirtschaftsminister antrat. Die Öffentlichkeit, insbesondere aber die eigene Partei, würden ganz genau beobachten, wie es der SPD-Vorsitzende mit Rüstungsexporten hält. Schließlich gehörte er als Oppositionspolitiker zu den schärfsten Kritikern deutscher Ausfuhren von Militärtechnik. Noch im Sommer 2012 hatte er sich vehement gegen die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard nach Saudi-Arabien ausgesprochen.
Doch Gabriel setzte tatsächlich Signale. Schon im Vorwort des Rüstungsexportberichts 2013 verkündete er: „Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sie sind ein Mittel der Sicherheitspolitik.“ Aus diesem Satz folgte für Gabriel der Anspruch, Waffenexporte nicht nur transparenter als bisher, sondern auch restriktiver zu handhaben. Die Union war alarmiert: CDU-Fraktionschef Michael Fuchs warnte vor einer Politik, die nicht nur 200000 Arbeitsplätze gefährde, sondern auch Deutschland als Standort für weltweit anerkannte Waffentechnik.
Gabriels Kurs führte zu Rückgang der Rüstungsexporte
Bereits im Frühjahr 2015, als erste Eckpunkte des Rüstungsberichts 2014 veröffentlicht wurden, zeigte sich, dass Gabriels neuer Kurs im vergangenen Jahr tatsächlich zu einem Rückgang der Rüstungsexporte geführt hat. Die angekündigte, gründlichere Prüfung von Anfragen aus dem Ausland zeigt Wirkung. Ein Trend, der sich am Mittwoch nun im Detail bei der Verabschiedung des Rüstungsberichts durch das Bundeskabinett bestätigt hat.
Die Ausfuhren deutscher Rüstungsgüter sind 2014, im ersten Amtsjahr Gabriels, deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro genehmigt. Das ist der niedrigste Wert seit 2010 – immerhin 22 Prozent weniger als 2013. Nach Berechnungen des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verdrängte China im Jahr 2014 Deutschland von Rang drei der weltweit führenden Waffenexporteure – vorne liegen die USA und Russland.
In diesem Zusammenhang von Interesse ist die in der Öffentlichkeit wenig bekannte unterschiedliche Bedeutung der Begriffe Rüstungsgüter und Kriegswaffen: Mit dem Oberbegriff Rüstungsgüter sind eben nicht nur Kriegswaffen, wie etwa Panzer, U-Boote, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge gemeint, sondern auch Uniformen, militärische Lastwagen oder Kommunikationsmittel wie beispielsweise Funkgeräte.
Kritiker bezeichnen die Rüstungsexport-Bilanz als fragwürdig
Kritiker, wie der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, bezeichneten die Bilanz als fragwürdig. Verheerend sei, dass drei Viertel der Exportgenehmigungen für Kriegswaffen „in Länder außerhalb der Nato“ gingen. Dies zeige, dass die ganze deutsche Rüstungsexportkontrolle eine Farce ist“, sagte van Aken. „Wir brauchen endlich klare Verbote von Rüstungsexporten.“ Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) konterte diese Vorwürfe mit dem Hinweis auf einen Sondereffekt: Der hohe Wert liege vor allem am Verkauf eines U-Boots an Israel für 600 Millionen Euro. Wegen dieses Geschäfts war Israel mit 685 Millionen Euro insgesamt der wichtigste Auslandskunde. Saudi-Arabien lag mit 209 Millionen auf Platz sechs. In den Irak gingen Güter für 86 Millionen Euro. Ägypten, das wegen Entscheidungen seiner Justiz derzeit besonders in der Kritik steht, bekam Rüstungsmaterial im Wert von 23 Millionen Euro.
Spielen also Menschenrechte bei der Genehmigung von Exporten eine zu geringe Rolle? Diesen Verdacht hegt die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Ihre Forderung: Die Entscheidungen über Ausfuhren müssten vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt verlagert werden. Eine Idee, die vor einem Jahr schon einmal jemand hatte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. (mit dpa)