Der Iran ist dabei, Atomwaffen herzustellen. Der neue Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hat diese Befürchtung, die seit Langem gehegt wird, deutlicher als je zuvor bestätigt. Jetzt wird auf der internationalen Bühne heftig darüber diskutiert, wie Teheran in die Schranken gewiesen werden kann.
Die westlichen Regierungen fordern eine radikale Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen gegen den Iran. Unter anderem die USA, Frankreich und Deutschland haben sich dafür ausgesprochen. Doch Russland, Vetomacht im Weltsicherheitsrat, hat dies bereits abgelehnt.
Israel fühlt sich bedroht
In Israel und in den USA wird außerdem über einen möglichen Militärschlag gegen Atomanlagen im Iran debattiert.
Der Iran beteuert dagegen nach wie vor den friedlichen Charakter seines Atomprogramms und wirft IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano vor, mit seinem Bericht Weisungen aus Washington gefolgt zu sein. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte, sein Land werde „kein Jota“ von der bisherigen Linie abweichen.
Verdächtige Aktivitäten
In dem Bericht, der in der kommenden Woche vom Gouverneursrat der IAEA beraten werden soll, heißt es, einige der verdächtigen Aktivitäten im Rahmen des iranischen Atomprogramms könnten sowohl zivilen als auch militärischen Zielen dienen, „andere sind spezifisch für Nuklearwaffen“. Bis 2003 sei dies im Rahmen eines festen Programms erfolgt. Es gebe aber Hinweise, dass einige dieser Tätigkeiten nach 2003 fortgeführt worden seien und dass „einige noch immer fortgesetzt werden könnten“.
In dem Bericht wird kritisiert, dass der Iran seine Atomanlagen teilweise der internationalen Kontrolle entziehe. Die detaillierten Gründe, auf denen die IAEA ihre Befürchtung stützt, dass der Iran militärische Ziele einschließlich der Herstellung nuklearer Raketensprengköpfe verfolgt, machen einen großen Teil des insgesamt 25-seitigen Dokuments aus.
Westerwelle sagt nein zu Militärschlägen
Die Bundesregierung will mit einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen den Druck auf den Iran erhöhen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der IAEA-Bericht verstärke „ganz erheblich“ die seit Langem bestehende Besorgnis über Irans Atomprogramm. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte: „Eine Diskussion über militärische Optionen lehnen wir ab.“ Frankreich ist nach den Worten von Außenminister Alain Juppé zu „Sanktionen beispiellosen Ausmaßes“ bereit.
Russlands Vize-Außenminister Gennadi Gatilow begründete die Absage an härtere Sanktionen damit, dass die Strafmaßnahmen „als Instrument für einen Regimewechsel im Iran“ wirken könnten. (mit dpa, afp)