Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall der Wiederwahl nach einem "Stern"-Bericht (Donnerstag) entgegen ihrer ausdrücklichen Ankündigung nicht die ganze Legislaturperiode im Amt bleiben. Bereits 2016 wolle sie aufhören, berichtet das Hamburger Magazin (Donnerstag) ohne Nennung von Quellen. Die Bundesregierung wies den Bericht am Mittwoch zurück.
"Stern": Merkel verabschiedet sich 2016 aus der Politik
Das Magazin schreibt: "Merkels Abschied aus dem Kanzleramt soll einer aus der Politik generell sein." Demnach spiele das Jahr 2016 - das Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl - aus mehreren Gründen eine entscheidende Rolle. 25 Jahre zuvor (1991) trat Merkel als Frauenministerin ins Bundeskabinett ein. Seit 1990 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestags. Merkel wird 2016 62 Jahre alt.
Bundestagswahl 2013: Das Programm der Union
EUROPA: «Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise.» Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden lehnt die Union ab. Wirtschaftlich schwächelnde Euro-Länder werden zu weiteren Reformen und Anstrengungen aufgefordert. Die Beziehungen zu Frankreich und Polen werden als besonders eng herausgestellt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die Union weiterhin ab.
FINANZEN: Die Union will die Neuverschuldung abbauen und durch Umschichtungen im Bundeshaushalt neue Spielräume schaffen. So seien Einsparungen und zugleich Investitionen kein Widerspruch.
MINDESTLOHN: Wo es keine Tarifverträge gibt, sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften gesetzlich verpflichtet werden, gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn zu finden - spezifisch nach Regionen und Branchen. «Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab.»
STEUERN: Die Union schließt Steuererhöhungen aus und will Ungerechtigkeiten im System beseitigen (kalte Progression). «Wir wollen deshalb die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten.» Die Lohnzusatzkosten sollen stabil bleiben.
INVESTITIONEN: Die Ausgaben für den Straßenbau sollen pro Jahr um etwa eine Milliarde Euro steigen. Insgesamt sollen bis 2017 rund 25 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen fließen.
FAMILIE: Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting erweitert, Kinder-Freibeträge auf Erwachsenen-Niveau und Kindergeld und Kinderzuschlag angehoben werden.
MIETEN: Die Länder können in Gebieten mit knappem Wohnungsangebot die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent senken. Bei Neuvermietungen können Erhöhungen auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Diese Regel soll nicht für Erstvermietungen in Neubauten gelten.
RENTE: Ab 2014 sollen Erziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Ferner sollen Armutsrenten verhindert werden. Jeder, der 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. Für die 2,6 Millionen Selbstständigen soll eine Altersvorsorgepflicht eingeführt werden.
FRAUENQUOTE: «Wir werden gesetzlich regeln, dass ab 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten von vollmitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt.»
ENERGIE: «Wir treiben den Ausbau der Stromnetze voran und entwickeln neue Speichertechnologien.» Die Akzeptanz der Bürger soll dadurch erhöht werden, dass sie Anteile erwerben können und dann sogenannte «Bürgerdividenden» bekommen.
SICHERES DEUTSCHLAND: Die Union plant bessere steuerliche Anreize für Investitionen in die Sicherheit der eigenen vier Wände.
DIGITALISIERUNG: Bis 2018 will die Union flächendeckend ein schnelles Internet verfügbar machen.
Angela Merkel: Von Alaska bis Feuerland
Ein Nachfolger solle sich zudem zumindest ein Jahr im Amt profilieren können, so der "Stern". Das Magazin berichtet weiter, Merkel strebe nach ihrem Rückzug aus dem Kanzleramt keine Spitzenfunktion in der internationalen Politik an, sondern wolle gemeinsam mit ihrem Mann Joachim Sauer die Straßenverbindung Panamericana von Alaska bis Feuerland bereisen.
Zitate von Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt nicht als großes Redetalent, aber im Gespräch kann sie schlagfertig und witzig sein. Eine Auswahl:
«Auch mir hat eine Satiresendung schon einmal richtig aus der Seele gesprochen, als es dort hieß: Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.» (Am 4. Dezember 2012 auf dem CDU-Parteitag zu den Turbulenzen in der Koalition.)
«Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Nation werden mit Leuten, die alle vor dem Fernseher sitzen und genau wissen, wer wie Fußball spielen muss, aber selber nicht mehr in der Lage sind, einen Ball vor sich her zu schieben.» (Am 18. Mai 2012 auf dem Katholikentag in Mannheim zum demografischen Wandel)
«Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.» (Am 16. November 2012 zu Russlands Präsident Wladimir Putin nach ihrer Kritik an seiner Menschenrechtspolitik und unter Verweis auf die häufige Kritik an ihr in Deutschland.)
«Ich kann versprechen, das Brandenburger Tor steht noch eine Weile.» (Am 7. Juni 2011 zu Obama in Washington als freundliche Replik auf die Debatte, dass er einen Bogen um Berlin mache seit Merkel ihm 2008 verwehrt hatte, als damaliger Präsidentschaftskandidat bei einem Berlin-Besuch am Brandenburger Tor zu sprechen.)
Zur Bundesregierung und FDP: «Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.» (Am 21. November 2012 im Bundestag.)
Zur Eurokrise: «Scheitert der Euro, scheitert Europa.» (Merkels Standardspruch zur Ausweitung der Euro-Rettungshilfen.)
Zu Frankreich, Russland und den USA: «Es ist ja vielleicht unser bestgehütetes Geheimnis, dass die Chemie stimmt.» (22. Januar 2013 bei der 50-Jahr-Feier des Élysée-Vertrags über ihr als schwierig geltendes Verhältnis zu Frankreichs Staatspräsident François Hollande.)
«Dass ich einmal im Rosengarten des Weißen Hauses stehen und von einem amerikanischen Präsidenten die Freiheitsmedaille empfangen würde, das lag jenseits aller meiner Vorstellungskraft.» (Am 8. Juni 2011 nach der Verleihung der höchsten zivilen Auszeichnung der USA durch Präsident Barack Obama in Washington.)
Zur CDU: «Unser Anspruch heißt: Wir wollen Volkspartei bleiben, auch im 21. Jahrhundert. (...) Wir wollen die große Volkspartei der Mitte sein.» (Am Wahlabend des 27. September 2009.)
«Wir machen es uns nicht zu jeder Sekunde einfach. Das ist so eine Art Test, wer noch wie viel Kraft hat.» (Am 19. Oktober 2012 mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer)
«In einer großen Koalition gibt es immer noch einen Partner, der möchte auch den Kanzler stellen. ... Herr Rösler ist gerne Vizekanzler - und das kann ich gut verstehen.» (Am 17. September 2012 auf die Frage, wie sich eine große Koalition von einer schwarz-gelben Koalition unterscheidet.)
«Nein. Ich habe gewisse kamelartige Fähigkeiten. Ich habe eine gewisse Speicherfähigkeit. Aber dann muss ich mal wieder auftanken.» (Am 2. Mai 2013 im Gespräch mit der Frauenzeitschrift «Brigitte» auf die Frage, ob sie wirklich nur vier Stunden Schlaf brauche.)
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte: "Diese Behauptung des 'Stern' entbehrt jeder Grundlage." Merkel selbst hatte etwa Anfang Juli im Interview der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Ich bin gerne Bundeskanzlerin und möchte es bleiben, und zwar die ganze nächste Legislaturperiode, denn ich sehe viele Aufgaben vor uns."
Bundesregierung dementiert Rücktrittsgerüchte
Streiter sagte, es gelte, was die Bundeskanzlerin bereits im April der "Bild"-Zeitung gesagt habe. "Ich will die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und ich will mich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode weiterhin für unser Land und die Menschen einsetzen."
Die "Bild" hatte zuvor die Frage aufgeworfen, ob Merkel nach einem Wahlsieg am 22. September das Amt möglicherweise zur Mitte der Legislaturperiode im Sommer 2015 abgeben könnte. dpa/AZ