Die Grünen begrüßen das Aktionärsvotum für die staatliche Rettung der Lufthansa trotz klimapolitischer Bedenken. „Ich bin erleichtert, dass sich die Hauptversammlung gegen eine Ablehnung des Rettungspakets ausgesprochen hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. „Ein Insolvenzverfahren - mit allen negativen Konsequenzen für die Beschäftigten sowie für die Kundinnen und Kunden - wurde damit in letzter Minute noch verhindert“, betonte der Grünen-Politiker.
Grüne kritisieren fehlende Vorgaben zum Klimaschutz
Allerdings bekräftigte Hofreiter die klimapolitischen Bedenken seiner Partei. „Die Zustimmung der Aktionäre macht aus dem Rettungspaket jedoch noch lange keinen guten Deal“, sagte Hofreiter. „So wird sich noch rächen, dass die Bundesregierung auf klare Vorgaben zum Klimaschutz verzichtet hat“, fügte er hinzu. „Andere Länder wie Frankreich machen es vor: Fliegen muss künftig klimaneutral werden, nur so sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie in Deutschland.“
Der Grünen-Fraktionschef forderte, dass die Bundesregierung nun ihren Einfluss in dem Konzern geltend machen solle: „Wir fordern die Bundesregierung nun auf, eine aktivere Rolle bei der Rettung des Unternehmens einzunehmen und sich für einen sozial-ökologischen Umbau der Lufthansa einzusetzen“, sagte er unserer Redaktion. „Die beiden zu besetzenden Posten im Aufsichtsrat müssen entsprechend mit einem starken Mandat versehen werden“, forderte er. „Außerdem muss die Kontrolle der Staatsbeteiligung verbessert werden, indem die Bundesregierung auch die Öffentlichkeit über Abruf, Verwendung und Rückzahlung der Wirtschaftshilfen durch die Lufthansa unterrichtet.“ (AZ)
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