Wenige Wochen vor dem geplanten Start eines europaweit gültigen Covid-Impfzertifikats im Juni streiten Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten noch über die Details. Am Dienstagabend trafen sich Unterhändler der beteiligten Institutionen um die letzten strittigen Punkte zu klären, teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft mit. Falls es keine Einigung gebe, könne am Mittwoch und Donnerstag weiter verhandelt werden. Portugal hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Länder inne.
Frischgetestete sollen einfacher in Urlaub fahren können
Das Zertifikat soll ein fälschungssicherer Nachweis für eine Corona-Impfung, einen frischen Test oder eine überstandene Covid-Erkrankung sein. Ziel ist einfacheres Reisen in Europa. In den bei Deutschen besonders beliebten europäischen Reiseländern Spanien, Österreich und Griechenland gibt es beispielsweise derzeit uneinheitliche Regeln. So müssen Geimpfte in Griechenland zumeist nicht in Quarantäne. In Österreich gilt ab Mittwoch für Einreisen aus Deutschland keine Quarantänepflicht mehr. Man muss aber getestet, genesen oder geimpft sein. In Spanien können die einzelnen Regionen bestimmen, welche Restriktionen weiter bestehen sollen.
So öffnen andere Länder in der Corona-Pandemie
Dänemark: Die Geschäfte haben längst wieder geöffnet, und die Straßen sind voller Menschen. Cafés, Restaurants und Bars dürfen seit einer Woche wieder Kunden bedienen - im Inneren allerdings nur, wenn die Gäste per App einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder eine überstandene Infektion nachweisen können. Dabei fällt auf: Die dänischen Neuinfektionszahlen sind stabil niedrig geblieben, liegen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 seit Langem unverändert unter den deutschen Werten. Dänemark verzichtet als einziges EU-Land auf den Einsatz des Impfstoffs von AstraZeneca. Trotzdem sind knapp 22 Prozent der Gesamtbevölkerung mindestens einmal geimpft.
Frankreich: Sofern es die Lage zulässt, sollen Anfang Mai die Bewegungseinschränkungen aufgehoben werden. Aktuell dürfen sich die Menschen nur mit triftigem Grund mehr als zehn Kilometer von ihrer Wohnung entfernen. Außerdem könnten Außenbereiche von Restaurants und bestimmte Kultureinrichtungen wieder öffnen. Auch über eine Lockerung der abendlichen Ausgangssperre, die aktuell um 19 Uhr beginnt, wird gesprochen. Die Corona-Lage ist allerdings weiter angespannt. Zuletzt gab es rund 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und sieben Tage. Rund ein Fünftel der Bevölkerung wurde mindestens einmal geimpft.
Großbritannien: In Großbritannien hat sich die Corona-Lage dank eines langen, konsequenten Lockdowns und der weit fortgeschrittenen Impfkampagne mittlerweile deutlich entspannt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist bereits einmal geimpft, ein Viertel sogar vollständig. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei rund 25 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Pubs und Restaurants dürfen in England und Wales draußen wieder Gäste empfangen, in Schottland sogar bis abends auch drinnen. Geschäfte, Fitnessstudios, Friseure und Zoos sind weitgehend wieder geöffnet. Treffen in Innenräumen und Reisen ins Ausland bleiben allerdings noch bis mindestens Mitte Mai verboten.
Italien: Italien befindet sich seit Kurzem auf einem schrittweisen Lockerungskurs. Wo die Corona-Zahlen moderat sind, dürfen Restaurants und Bars auch abends im Außenbereich an Tischen servieren. Ab 22 Uhr gilt das Ausgangsverbot. Museen und Kinos in den sogenannten Gelben Zonen haben bereits geöffnet. Ab 1. Juni soll man in Lokalen wieder drinnen sitzen dürfen. Italien peilt den 2. Juni für den Start der Sommersaison an. Das Reisen im Land ist noch teils eingeschränkt, aber mit Impfung oder negativem Corona-Test soll es bald leichter werden, selbst in höhere Risikozonen zu fahren. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei etwa 160. Über 22 Prozent der Bevölkerung sind mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft.
Malta: Der Inselstaat will ab dem 1. Juni für den internationalen Tourismus öffnen. Schon ab dem 10. Mai dürfen Restaurants wieder Besucher willkommen heißen und bis 17 Uhr an Tischen bedienen. Das Besondere: Mehr als 40 Prozent der Gesamtbevölkerung haben bislang zumindest eine Impfung bekommen. Die Regierung will geimpfte Ausländer in Kürze mit einer Vorzugsbehandlung ins Land locken.
Niederlande: Die Niederlande haben am Mittwoch trotz anhaltend hoher Corona-Zahlen die ersten Maßnahmen seit dem strengen Lockdown von Mitte Dezember gelockert. Die abendliche Ausgangssperre ist abgeschafft, Geschäfte dürfen wieder Kunden ohne Termin empfangen und Gaststätten im Außenbereich unter Auflagen wieder Gäste bedienen - zumindest von 12 bis 18 Uhr. Zu Hause darf man wieder zwei statt bisher einen Besucher am Tag treffen. Verboten bleiben alle Veranstaltungen mit Publikum wie etwa Museen, Kinos und Theater. Schüler und Studenten haben zumindest an einem Tag in der Woche Präsenzunterricht. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 317. Rund 30 Prozent der Bevölkerung wurde mindestens einmal geimpft.
Österreich: Ab 19. Mai dürfen Gastronomie, Hotels, Bühnen und Sporteinrichtungen wieder die Pforten öffnen. Dabei setzt die Regierung auf Zutrittstests als Schutzmaßnahme. Veranstaltungen sind draußen auf 3000 und drinnen auf 1500 Personen beschränkt. In und rund um Wien gilt derzeit ein noch strengerer Lockdown, weswegen die meisten Geschäfte bis Sonntag noch geschlossen sind. Die 7-Tage-Inzidenz sank landesweit zuletzt auf 168. Rund 28 Prozent der Einwohner ab 16 Jahren haben mindestens eine Impfdosis erhalten.
Polen: Schrittweise Öffnungen sind geplant. Zuerst sollen etwa Einkaufszentren und Museen unter Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Vom 8. Mai an dürfen Hotels Gäste bis zu einer Auslastung von 50 Prozent beherbergen. Die Außengastronomie soll ab dem 15. Mai starten. Ab dem 29. Mai soll der Restaurantbetrieb in Innenräumen mit halber Auslastung möglich sein. Das Gesundheitsministerium meldete am Mittwoch 8895 registrierte Neuinfektionen und 636 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden, eine Sieben-Tage-Inzidenz wird in Polen nicht berechnet. Etwa 10,7 Millionen Menschen - also 28,2 Prozent der Bevölkerung - sind mindestens ein Mal geimpft.
Schweiz: Bereits seit Anfang März haben Läden, Museen und Bibliotheken trotz steigender Infektionszahlen wieder geöffnet. Seit 19. April sind auch Restaurantterrassen, Kinos, Theater und Fitnesszentren wieder in Betrieb. Auch Open-Air-Konzerte und Fußballspiele dürfen wieder stattfinden. Dabei gelten Hygieneregeln wie etwa eine Begrenzung der Anzahl von Anwesenden oder die Maskenpflicht. Seit Ostern - vier Wochen nach der Öffnung von Läden und Museen - ist der Anstieg allerdings nur noch sehr gering. Anders als in anderen Ländern wird in der Schweiz eine 14-Tage-Inzidenz berechnet. Laut Bundesamt für Gesundheit lag sie am Mittwoch bei 315 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner. Nach jüngsten Zahlen war knapp zehn Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.
Slowakei: Vor eineinhalb Wochen haben die Geschäfte unter Einhaltung strenger Hygiene- und Abstandsregeln wieder geöffnet. Gastronomiebetriebe dürfen seit Montag wieder in ihren Außenbereichen Speisen und Getränke servieren. Bei professionellen Sportveranstaltungen sind seit Dienstag auch wieder Zuschauer erlaubt. Die Zahl der Neuansteckungen ist rückläufig und gemessen an der Einwohnerzahl inzwischen auch deutlich unter den Zahlen für Deutschland. Bis Mittwoch wurden nach offiziellen Angaben rund 20 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft.
Spanien: Die Lage in Spanien ist relativ stabil, die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Mittwoch bei 108. Bisher hat 23 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung erhalten. Am 9. Mai endet der Corona-Notstand und soll wegen der guten Entwicklung nicht verlängert werden. Damit entfällt die Grundlage für die meisten Maßnahmen wie Reisebeschränkungen, nächtliche Ausgangssperren, Obergrenzen bei Versammlungen und Schließung von Gaststätten. Wie es danach weitergehen soll, ist noch nicht klar. Alle Hoffnungen des extrem vom Tourismus abhängigen Landes für eine wieder normale Sommersaison richten sich auf den digitalen Impfpass.
Mit Blick auf das EU-Impfzertifikat wurde in den vergangenen Tagen unter anderem darüber diskutiert, welchen Status frisch Getestete haben sollen und wer für die Kosten der Tests aufkommt. Das EU-Parlament setzte sich für kostenlose Tests ein. Die Einmischung des EU-Parlaments wollen allerdings nicht alle EU-Staaten, weil dies in die Kompetenz der Länder fällt. Außerdem ging es um die Frage, ob das Zertifikat automatisch Reisefreiheit in Europa bedeutet oder ob und wie die EU-Staaten einschränken können.
Welche Erleichterungen das Impfzertifikat bringen soll, ist noch nicht geklärt
Welche konkreten Erleichterungen in Urlaubsländern an die Einführung des einheitlichen Nachweises geknüpft sein sollen, ist noch nicht abschließend geklärt. In Athen etwa will man nach Angaben aus Regierungskreisen von Montag abwarten, worauf man sich auf EU-Ebene genau einigt. Auch in Spanien gibt es bisher noch keine Regeln, welche möglichen Privilegien mit einem EU-Impfzertifikat verbunden sein könnten.
Sollte es in dieser Woche zu einer Einigung zwischen den Unterhändlern von Rat und Parlament kommen, müsste die Entscheidung noch formell von den EU-Ländern und dem Parlament abgesegnet werden. Dass es in diesen Schritten jedoch noch zu Änderungen an dem Beschluss kommt, gilt als unwahrscheinlich.
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