Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert. Im bevölkerungsreichsten Bundesland soll es nun auf Neuwahlen hinauslaufen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen will für die CDU antreten
Die Landtagssitzung wurde bis 15 Uhr unterbrochen. Die Fraktionen wollten zunächst über das weitere Vorgehen beraten. Ministerpräsidentin Kraft will die Regierungsfraktionen bitten, Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zu stellen. Auch die CDU will die Auflösung des Landtags beantragen. Mindestens 91 von 181 Abgeordneten müssten diesem Antrag zustimmen. Beschließt der NRW-Landtag seine Auflösung, muss binnen 60 Tagen eine Neuwahl anberaumt werden.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat indes bereits angekündigt im Falle von Neuwahlen als Spitzenkandidat der CDU anzutreten. Auf eine Frage nach seiner Bereitschaft zur Spitzenkandidatur antwortete Röttgen am Mittwoch in Düsseldorf vor Journalisten mit "Ja". AZ, dpa