Bei der Vertrauensabstimmung über die italienische Regierung am Mittwoch kann Ministerpräsident Enrico Letta auf Unterstützung durch Abgeordnete aus der Partei des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi hoffen: Der Chef der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PDL), Angelino Alfano, rief seine Partei am Dienstag auf, Letta am Mittwoch das Vertrauen auszusprechen. Dies käme einer Revolution innerhalb der Berlusconi-Partei gleich, denn noch nie in der Geschichte der
Partei vor Spaltung?
Nach einem Treffen mit Berlusconi sagte Alfano, dass er fest davon überzeugt sei, dass die gesamte Partei am heutigen Mittwoch für Letta stimmen würde. Auch der PDL-Senator Carlo Giovanardi bekräftigte, dass seine Partei bereit sei, die Regierung Lettas zu stützen und ihm das Vertrauen auszusprechen. Sollte die Partei wirklich Letta unterstützen, steht die PDL möglicherweise vor einer Spaltung in die Hardliner um Berlusconi und gemäßigte Anhänger, die weiter mit Regierungschef Letta zusammenarbeiten wollen.
Mehrheit ungewiss
Letta hatte als Reaktion auf die Ministerrücktritte für Mittwoch eine Vertrauensabstimmung angekündigt. Im Parlament kann er auf die Unterstützung von 137 Abgeordneten zählen. Um die notwendige absolute Mehrheit (161 Stimmen) zu bekommen, würden ihm die Stimmen von gut 20 Überläufern aus dem bisherigen Berlusconi-Lager und der Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo ausreichen.
Bei seiner Rede im Parlament am Mittwoch will Letta ein Regierungsprogramm für die Zeit bis 2015 vorlegen, das eine Reform des Wahlrechts sowie Maßnahmen zur Ankurbelung des wirtschaftlichen Aufschwungs enthält.