SPD-Chef Martin Schulz hat sich nach dem knappen Abstimmungsergebnis auf dem SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union "erleichtert" gezeigt. Das Ergebnis zeige, dass "hart gerungen" werden musste, sagte Schulz am Sonntag nach Ende des Parteitags in Bonndem Fernsehsender Phoenix. Er kündigte CDU und CSU nun harte Koalitionsgespräche an.
"Sondierungen haben den Charakter, auszuloten, ob man überhaupt verhandeln kann", sagte Schulz. "Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genau so hart werden wie die Sondierungen." Die SPD werde nun "in den nächsten Tagen" mit den Unionsparteien reden und einen Fahrplan für Koalitionsgespräche verabreden.
Stimmen zum "sehr intensiven Parteitag"
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich ebenfalls erleichtert. Nahles sagte, es sei "ein sehr intensiver Parteitag" gewesen. Man müsse darüber sicherlich nochmals nachdenken.
Kanzlerin Angela Merkel(CDU) äußerte ihre Zufriedenheit mit dem Ergebnis. Die Union strebe eine stabile Regierung an, bekräftigte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Es gehe dabei auch um wirtschaftliche Stabilität im Zeitalter der Digitalisierung sowie um soziale Gerechtigkeit. Grundlage der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen sei das Sondierungspapier. Eine Vielzahl von Fragen sei noch zu klären. Es gehe jetzt darum, möglichst bald damit zu starten.
Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner macht das knappe Ja die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht einfach. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn die gesamte Führung für den Regierungseintritt wirbt, aber nur eine knappe Mehrheit des Parteitags folgt, ist das eine Hypothek." Er fügte hinzu: "Das Ergebnis lässt befürchten, dass in den Koalitionsverhandlungen nun Rückschritte zu erwarten sind. Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern werden nach "Methode Merkel" nun vermutlich mit noch mehr Steuergeld zugeschüttet."
Linke: "Die SPD begeht Harakiri"
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die SPD auf, in Koalitionsverhandlungen die bisher erzielten Sondierungsergebnisse nachzubessern. "Das knappe Ergebnis des SPD-Parteitags zeigt, das Sondierungsergebnis reicht hinten und vorne nicht", erklärte Hofreiter. Dies sei ein "klarer Auftrag an die Verhandler des Koalitionsvertrags". "So ambitionslos wie bisher dürfen SPD und Union nicht weitermachen", forderte Hofreiter. Es werde eine Politik "für mehr Gerechtigkeit, entschiedenen Klimaschutz und eine kluge Mobilitätspolitik" gebraucht.
Kritik kam von der Partei Die Linke. Sie spricht von einem "historischen Fehler". "Es droht die endgültige Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie", erklärte Parteichefin Katja Kipping. Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger betonte: "Die SPD begeht Harakiri. [...] Wer in den kommenden vier Jahren soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden erkämpfen will, muss dies gegen die GroKo durchsetzen."
Auch die AfD kritisierte das Ergebnis und bezeichnete es als "würdelos" und "unglaubwürdig". Die Sozialdemokraten hätten sich nun entschieden, ihren "trudelnden Blindflug" in die Bedeutungslosigkeit fortzusetzen, sagte Parteichef Jörg Meuthen. Das Ziel der AfD, im Bund langfristig zweitstärkste Kraft zu werden, sei dadurch noch ein Stück näher gerückt. Dass die AfD-Fraktion durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin werde, sei darüber hinaus "schön und bietet Chancen". (AZ/dpa)
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