Die Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP über eine gemeinsame Ampel-Koalition gehen in ihre entscheidende und zugleich schwierigste Phase. In vielen wichtigen Punkten lodert Streit, der Zeitplan der Regierungsbildung könnte wackeln und selbst ein Scheitern scheint nicht ausgeschlossen.
Bis Mittwochabend, punkt 18 Uhr, legten die 22 Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer bisherigen Verhandlungen vor. Insgesamt rund 300 Fachpolitiker aus den drei Parteien hatten seit dem 21. Oktober darum gerungen, möglichst viele eigene Forderungen im künftigen Koalitionspapier unterzubringen. Dass das nicht nur harmonisch verlief, liegt auf der Hand, unterscheiden sich doch die jeweiligen Wahlversprechen gravierend.
Der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bestätigt: „Wenn Koalitionsverhandlungen ohne Reibung verlaufen würden, müsste man sich fragen, wer da bei der Wahl gegen wen angetreten ist. Da sitzen drei Parteien am Tisch.“ Unserer Redaktion sagte Walter Borjans weiter: „Wir wollen nicht fusionieren, sondern koalieren. Daran gemessen sind wir auf einem guten Weg.“
Aus 22 Papieren soll ein Regierungsvertrag werden
Doch holpern wird es auf diesem Weg wohl noch gehörig. So sind die 22 Einzelpapiere aus allen Bereichen der Politik zwar einerseits streng normiert in Größe (höchstens fünf Seiten), Schriftart (Calibri, Größe 11) und Zeilenabstand (1,5). Andererseits sind sie dem Vernehmen nach noch sehr, sehr bunt. Denn jede Partei kennzeichnet die aus ihrer Sicht strittigen Punkte mit Textmarker: Die SPD mit rotem, die Grünen mit grünem und die FDP mit gelbem. In den kommenden Wochen sollen dann die farbigen Stellen Schritt für Schritt von den Verhandlungs-Kernteams, zuvorderst den drei Generalsekretären, abgearbeitet werden. Erst wenn alles weiß ist, was den ursprünglichen Planungen zufolge spätestens in der zweiten Dezemberwoche der Fall sein soll, wäre der Koalitionsvertrag unterschriftsreif und der Weg für Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt frei.
Beim Klimaschutz knirscht es besonders heftig
Doch so weit ist es längst noch nicht. Zwar soll die Vertraulichkeit der Gespräche weiter gelten und kein Zwischenstand bekannt gegeben werden, wie die SPD-Spitze unserer Redaktion bestätigte. Doch kein Geheimnis ist, dass es zuletzt immer heftiger geknirscht hat – vor allem in der Arbeitsgruppe 5. In der geht es um den Klimaschutz, das Hauptanliegen der Grünen für diese Regierung. Zuletzt hatten sie ihre Forderungen noch einmal nach oben geschraubt. Die eigene Basis und zahlreiche Umweltorganisationen fordern möglichst drastische Maßnahmen in allen klimarelevanten Bereichen, etwa Verkehr, Wohnungsbau und Landwirtschaft. Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann warnte jüngst gar vor Neuwahlen, sollte beim Klimaschutz nicht nachgebessert werden.
Bei der Reform des Sozialstaats hakt es dem Vernehmen nach ebenfalls. Die SPD will Hartz-IV überwinden, die Grünen eine Kindergrundsicherung einführen, doch die FDP ist skeptisch, wie das alles im Detail geregelt und vor allem bezahlt werden kann. Auch im Feld der Außenpolitik gibt es heftig diskutierte Punkte: Etwa, ob die umstrittene russische Gaspipeline Nordstream II in Betrieb gehen darf – die SPD sagt Ja, die Grünen Nein. Gezankt wird zudem darüber, wie künftig mit Polen umgegangen und wie es mit den auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen weitergehen soll.
Sind die Wünsche auch bezahlbar? Alles hängt am Geld
Dann gibt es da noch die Arbeitsgruppe 22, in der es darum geht, ob die zahlreichen Vorhaben aus den 21 anderen Runden auch finanzierbar sind. Zwar hat das Finanzministerium den Verhandlungsbeteiligten eben erst mitgeteilt, dass die Ampel wohl jährlich bis zu 15 Milliarden Euro mehr ausgeben kann. Das genaue Ergebnis der Steuerschätzung will Finanzminister Olaf Scholz an diesem Donnerstag vorstellen, dabei werden von ihm auch Hinweise zu den Schwerpunkten der von ihm angestrebten Regierung erwartet.
Am Geld hängt alles: Die Wünsche der Koalition in spe summieren sich allein bei den Investitionen auf zusätzliche 50 Milliarden Euro. Pläne wie die steuerlichen Erleichterungen für Firmen, mit denen FDP-Chef Christian Lindner Investitionen ankurbeln will, sind da noch gar nicht eingerechnet. Es sind also noch viele Hürden auszuräumen. Schon jetzt bezweifelt eine Mehrheit der Deutschen, dass SPD, Grüne und Liberale ihren Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen einhalten können. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov für die dpa zufolge rechnen 50 Prozent mit einer Verlängerung der Verhandlungen, zehn Prozent gehen sogar von ihrem Scheitern aus. Nur 23 Prozent gehen davon aus, dass Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt wird.