So wie es ihre Art ist: Zurückhalten aber inhaltlich klar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl zurückgewiesen. Kohl hatte bemängelt, dass der Regierung in der Außenpolitik der Kompass fehle. "Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr - weder nach innen noch nach außen" , kritisierte Kohl. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen."
Merkel zu Kohl-Kritik: "Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen"
Angela Merkel konterte auf die Kritik. Jede Zeit habe ihre spezifischen Herausforderungen. Die christlich-liberale Bundesregierung arbeite daran, die Herausforderungen der Zeit zusammen mit den Partnern in Europa und der Welt entschlossen zu meistern, so Angela Merkel gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Dabei unterließ sie es nicht die Verdienste Helmut Kohls zu erwähnen. "Die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung sind nicht hoch genug einzuschätzen", sagte sie gegenüber der Zeitung. Doch dann kam ihr "Aber" auf Kohls Kritik.
Ohne die Kanzlerin direkt zu nennen, hatte Kohl in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Internationale Politik" beklagt, der Regierung fehle der politische Kompass. Indirekt warf er Merkel auch vor, keinen Führungs- und Gestaltungswillen zu haben. Der 81-Jährige kritisierte neben der deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz der Nato auch die Verschlechterung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Abschaffung der Wehrpflicht nannte er einen Fehler.
Guido Westerwelle: Kein außenpolitischer Kurswechsel
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich am Mittwochabend im ZDF ähnlich geäußert und gesagt, von einem außenpolitischen Kurswechsel könne keine Rede sein. "Für uns ist nicht nur entscheidend, dass wir alte Partnerschaften pflegen, Freundschaften vertiefen, sondern in der Welt des 21. Jahrhunderts ist es auch notwendig, die neuen Kraftzentren der Welt ernst zu nehmen und neue strategische Partnerschaften aufzubauen", sagte er. "Das ist kein Kurswechsel, das ist auch nicht das Vergessen unseres Kurses oder unseres Kompasses, sondern das ist die schlichte Erkenntnis einer neuen Zeit."
Derzeit werde eine "neue Weltarchitektur" geschmiedet mit erfolgreichen Ländern in Asien, Lateinamerika, Afrika oder an anderer Stelle, sagte Westerwelle. "Wir müssen als ein Exportland, als ein Land, das von der internationalen Vernetzung lebt, auch zu diesen neuen Kraftzentren strategische Partnerschaften schmieden. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht unsere Bündnispartner kennen würden." Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.
Auch die Kritik Kohls an der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz der Nato wies der Außenminister zurück. Deutschland habe mit seiner Sanktionspolitik politische Maßnahmen präferiert, die nicht zu unterschätzen seien. Zugleich bekräftigte Westerwelle, dass er die Kritik Kohls an der Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes ausdrücklich unterstütze.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe widersprach Kohls Thesen ebenfalls. "Die von Helmut Kohl genannten Grundprinzipien deutscher Außenpolitik - wie die transatlantische Partnerschaft, die Einigung Europas und die deutsch-französische Freundschaft - bestimmen auch heute das Handeln der Regierung von Angela Merkel", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). dpa/AZ