Es gilt als weitgehend sicher, dass bei der Abstimmung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der 51 Abgeordneten zustande kommt. Danach muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. CDU und SPD haben sich für den 25. März als Wahltermin ausgesprochen.
Die vorgezogene Wahl ist nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen vor zweieinhalb Wochen nötig geworden. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Koalition wegen Querelen bei der FDP platzen lassen. Am vergangenen Donnerstag hatten CDU und SPD Gespräche über die Bildung einer großen Koalition abgebrochen und eine Neuwahl angekündigt.
Bei einer Sitzung des Ältestenrates stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen am Montag einmütig für die Auflösung des Landtags. Die FDP enthielt sich der Stimme. Als Termin für die Sondersitzung setzte
Alle Landtagsparteien wollen am 11./12. Februar bei Parteitagen ihre Landeslisten aufstellen und 10 Tage später am Aschermittwoch in die heiße Phase des Wahlkampfs starten. CDU und SPD wollen ohne klare Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Erklärtes Ziel der Grünen ist es, eine große Koalition von CDU und SPD verhindern.
SPD-Landeschef Heiko Maas bekräftigte am Montag seine Ablehnung eines rot-roten Bündnisses: "Wir sind mit den Linken nicht in der Lage, das zu machen, was für dieses Land nötig ist." Dagegen unterstrich Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine, er sehe ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten weiter als möglich an, wenn es ein entsprechendes Wahlergebnis gibt.
Offen ist, wer die FDP in den Landtagswahlkampf führt. Möglicherweise wählen die Liberalen parallel zur Listenaufstellung am 11. Februar auch einen neuen Landesvorsitzenden. Ob Landeschef Oliver Luksic erneut für das Amt kandidiert, steht noch nicht fest. (dpa)