Den Haag Der wichtigste Satz des Regierungsprogramms lautet: „Wenn es Europa gut geht, dann geht es auch den Niederlanden gut.“ Und weil unsere westlichen Nachbarn gar so glücklich über ihre neue und stabile Koalitionsmehrheit aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten sind, wurde die Vereidigung der neuen Mannschaft von Premier Mark Rutte am Montag zum ersten Mal im Fernsehen übertragen.
„Ich bin stolz auf das Ergebnis“, hatte der Überraschungszweite der Wahlen vom 12. September, Diederik Samsom, Vorsitzender der Arbeiterpartei (PvdA), die Vereinbarung der ungleichen Partner kommentiert. Die niederländische Regierung, die lange von der Gnade des Rechtspopulisten Geert Wilders abhängig war, atmet befreit auf und ist bereit, sich wieder in Europa einzubringen.
Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD tritt in Europa für strikte Ausgabendisziplin ein und hält nichts von Großzügigkeit gegenüber Griechenland. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans als neuer Außenminister spricht nicht nur fließend Deutsch, sondern gilt ebenfalls als überzeugter Europäer.
Die Niederländer müssen sich freilich auf eine Rosskur gefasst machen, die beide Regierungspartner vereinbart haben. Zwar steht das Programm der Koalition unter dem Motto „Brücken bauen“, doch es geht ans Eingemachte. Die Mehrwertsteuer wird erhöht, der Höchstsatz der Einkommensteuer sinkt von 52 auf 49 Prozent. Aus dem Gesundheitswesen werden 5,7 Milliarden Euro herausgestrichen, bei der sozialen Sicherheit sind es 4,9 Milliarden. Nach dem Vorbild der Bundesrepublik zwingt die Regierung die Bürgerinnen und Bürger, immer mehr Gesundheitsleistungen aus eigener Tasche zu bezahlen. Kreditzinsen für bestehende Hypothekenverträge können nicht länger von der Steuer abgesetzt werden.
Das fordert Opfer: 2017, so hat das bekannte Centraal Planbureau errechnet, werde die Arbeitslosigkeit auf mutmaßlich 5,75 Prozent steigen – für die Niederländer ein ungewohnt hoher Wert. Aber die Maßnahmen seien, so betonten am Montag die Parteispitzen in Den Haag noch einmal, nötig, um das Wachstum in den kommenden Jahren bei konstant 1,25 Prozent zu halten. Das Defizit werde schon Ende 2013 innerhalb der Maastricht-Kriterien liegen.
Der sozialdemokratische Parteichef Samsom sitzt übrigens nicht mit am Kabinettstisch. Er will die Führung der sozialdemokratischen Fraktion in der Hand behalten.
Eine Bevölkerungsgruppe wird sich besonders umstellen müssen: die Soldatinnen und Soldaten der Niederlande. Sie bekommen zum ersten Mal eine Chefin. Die 39-jährige Jeanine Hennis-Plasschaert von der liberalen VVD wird Verteidigungsministerin. Bis 2010 war sie Europa-Abgeordnete.