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Regierung: Neue belgische Regierung vereidigt

Regierung

Neue belgische Regierung vereidigt

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    Der neue belgische Ministerpräsident Elio Di Rupo (2.v.r.) stellt sein Kabinett König Albert II (r) vor. Foto: Oliver Hoslet dpa
    Der neue belgische Ministerpräsident Elio Di Rupo (2.v.r.) stellt sein Kabinett König Albert II (r) vor. Foto: Oliver Hoslet dpa

    Die neue Regierung besteht aus Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten. Die Besetzung der Ministerposten mit Vertretern der französischsprachigen und der niederländischsprachigen Gruppen ist sorgsam austariert. Die Partner hatten das in zwanzigstündigen Verhandlungen von Sonntag auf Montag miteinander ausgehandelt. Die flämische Separatistenpartei N-VA, die im Parlament die meisten Sitze hat, ist nicht vertreten.

    Die Spannungen zwischen den Sprachgruppen verzögerten die Bildung einer Regierung seit den Parlamentswahlen im Juni 2010 immer wieder - 541 Tage sind seither vergangen, ein Weltrekord. In der Zwischenzeit hatte Belgien eine geschäftsführende Regierung unter Ex-Premier Yves Leterme.

    An diesem Donnerstag gibt Di Rupo vor dem belgischen Parlament eine Regierungserklärung ab. Am Abend nimmt der neue Regierungschef in Brüssel erstmals an einem EU-Gipfel teil. Am Samstag sind die belgischen Volksvertreter aufgerufen, der neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen. Die Hauptaufgabe Di Rupos und seiner Minister wird die Sanierung der maroden Staatsfinanzen sein. (dpa)

    Belgiens Premierminister, auf Französisch

    Seite des belgischen Königs

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