Lange schien es, als wäre mit der Corona-Krise der Streit aus der Großen Koalition verschwunden. Doch jetzt ist es vorbei mit der großen Einmütigkeit, mit der Union und SPD in den vergangenen Wochen Pandemie-Notmaßnahmen und Milliarden-Hilfspakete verabschiedeten. In wichtigen Fragen des weiteren Vorgehens in der Corona-Krise und auch bei anderen Themen zeichneten sich vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend heftige Auseinandersetzungen ab.
SPD will Gastronomiebetriebe mit weiteren Zuschüssen vor Bankrott retten
Beschloss das Bundeskabinett am Morgen noch einen Gesetzentwurf, der das Elterngeld in Corona-Zeiten krisenfest machen soll, standen die Zeichen zwischen den Koalitionären am Abend auf Sturm. Zoff gab es etwa um die Höhe des Kurzarbeitergelds. Millionen von Beschäftigten sind durch die Corona-Krise von Kurzarbeit betroffen, zum Ausgleich zahlt die Bundesanstalt für Arbeit 60 Prozent der entgangenen Einkünfte. Bei Beschäftigten mit Kindern sind es 67 Prozent. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seine SPD wollten das Kurzarbeitergeld befristet auf 80 beziehungsweise 87 Prozent anheben. Doch die CDU wollte Erhöhungen allenfalls für nachweislich Bedürftige. Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, bestätigte, dass das Thema Konfliktstoff für die Koalitionäre birgt. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss sagte er: „Ich rechne nicht damit, dass in allen Punkten Beschlüsse gefasst werden.“ Schließlich einigten sich Union und SPD darauf, das Kurzarbeitergeld anzuheben. Zudem soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um drei Monate verlängert werden für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.
Auch auf eine andere Frage hatten Union und SPD zunächst keine gemeinsame Antwort: Wie kann der von den coronabedingten Schließungen heftigst betroffenen Gastronomie am besten geholfen werden? CSU-Chef Markus Söder hatte vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Doch das hielt die SPD für den falschen Weg. Sie wollte Restaurants, Bars und Kneipen lieber mit weiteren Zuschüssen vor dem Bankrott retten. Dieses Geld sei zwar verloren, helfe aber direkt. Wo keine Umsätze anfielen, helfe auch keine Senkung der Mehrwertsteuer. Am späten Mittwochabend dann doch die Einigung: Die Gaststättenbranche soll für Speisen vorübergehend nur noch sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Union begründet mit Corona-Pandemie neuerlichen Widerstand gegen Grundrente
Grundsätzlich helfen will die schwarz-rote Bundesregierung auch Studenten, die durch die Corona-Krise in Finanznöte geraten, weil sie etwa ihren Nebenjob verlieren. Die SPD will deshalb zeitweise auch BaföG-Leistungen für Studenten zugänglich machen, die darauf eigentlich keinen Anspruch hätten. Doch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) blockiert. Sie setzt auf Überbrückungskredite, doch die SPD fürchtet, dass Studenten so in die Verschuldung getrieben werden. Soforthilfen gibt es allerdings für Schüler: Zur besseren technischen Ausstattung von Schülern will der Bund 500 Millionen Euro für den Unterricht am heimischen Computer zur Verfügung stellen. Bedürftige Schüler sollen dadurch einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von entsprechenden Geräten erhalten, wie die Spitzen der großen Koalition am frühen Donnerstagmorgen mitteilten.
Indes häufen sich die Stimmen in der Union, die vor einem Ausufern der Hilfsprogramme zur Eindämmung der finanziellen Corona-Folge warnen. So mahnt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht mit zu weitreichenden neuen finanziellen Beschlüssen in der Corona-Krise die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. „Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, müssen so sein, dass wir auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten haben“, sagte sie. Die Bundesregierung müsse handlungsfähig bleiben, um weitere Maßnahmen in den kommenden Monaten finanziell stemmen zu können.
Mit den finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise begründet die Union auch ihren neuerlichen Widerstand gegen ein Projekt, das eigentlich schon vom Kabinett beschlossen wurde: die Grundrente. Durch die Pandemie sei der finanzielle Spielraum geringer, heißt es in der CDU. So weigerte sich die Union, das Gesetzesvorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil auf die Tagesordnung des Kabinetts zu setzen. Der SPD stößt das sauer auf. Carsten Schneider sagt: „Wir sind sehr verärgert.“
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