In Syrien hat am Sonntag ein umstrittenes Referendum über eine neue Verfassung begonnen. Die Wahllokale öffneten nach Angaben des staatlichen Fernsehens um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ). Die Opposition, die seit Monaten gegen Präsident Baschar al-Assad protestiert, will das
Der zur Abstimmung stehende Verfassungsentwurf erlaubt erstmals die Gründung von Parteien und beendet damit das Machtmonopol der seit fünf Jahrzehnten regierenden Baath-Partei. Gemäß dem Entwurf soll der Präsident für maximal zwei Mandate direkt gewählt werden. Er behält aber das Recht zur Ernennung des Regierungschefs.
Opposition in Syrien ruft zum Boykott der Volksabstimmung auf
Die Opposition rief zum Boykott der Volksabstimmung auf, weil ihr der Entwurf nicht weit genug geht. Zwar werde das Machtmonopol der Baath-Partei gebrochen, dem Präsidenten würden aber weiterhin "uneingeschränkte Vorrechte" zugebilligt, und er werde zum "absoluten und ewigen Führer" ernannt, kritisieren die Regierungsgegner.
In Syrien gibt es seit fast einem Jahr Proteste gegen Präsident Assad, die der Staatschef mit brutaler Gewalt niederschlagen lässt. Seither wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 7600 Menschen getötet. Allein am Samstag starben demnach fast hundert Menschen bei neuer Gewalt. afp