Die europäischen Rechtspopulisten fühlen sich nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gestärkt. Begleitet vom Protest von 5000 Demonstranten kamen ihre bekanntesten Vertreter am Samstag zu einer Tagung in Koblenz zusammen, um das europäische Wahljahr mit Abstimmungen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland einzuläuten.
Das sind die Ziele der AfD
Währung: Die Alternative für Deutschland fordert die Abschaffung des Euros. Stattdessen soll jedes Land wieder eine eigene Währung bekommen. Im Parteiprogramm heißt es: "Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein."
Europa: Die AfD setzt sich für eine Reform der EU ein. Sie fordert vor allem, dass weniger in Brüssel entschieden wird und mehr in Berlin.
Demokratie: Auch Volksabstimmungen gehören zu den Forderungen der AfD. Die Partei wünscht sich nach eigenen Angaben allgemein mehr direkte Demokratie.
Finanzen: Die AfD unterstützt den Kurs der Bundesregierung, Schulden abzubauen. Bei den Steuern fordert die Partei vor allem ein verständlicheres System. Sie schreibt in ihren Leitlinien: "Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird."
Rente: Die Höhe der Rente solle gesetzlich garantiert werden. Die AfD bezeichnet vor allem die Eurokrise als Gefahr für die Altersvorsorge.
Bildung: Die AfD wirbt beim Schulsystem für einheitliche Standards in ganz Deutschland. An den Universitäten solle die Rückkehr zu Staatsexamen und zum Diplom möglich sein.
Energie: Die Energiewende unterstützt die AfD zwar - aber nicht deren Finanzierung. Sie halte es für unfair, Sonnen- und Windenergie über die Strompreise zu fördern. Stattdessen solle das Geld dafür aus den allgemeinen Steuereinnahmen kommen.
Integration: Die AfD sieht nach eigenen Angaben die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem als Gefahr. Sie wolle das mit neuen Regeln unterbinden. Ernsthaft politisch verfolgte Menschen hätten aber ein Recht auf Asyl und sollten auch arbeiten dürfen.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte, in den USA habe Trump "einen Weg aus einer Sackgasse" gewiesen - und "genauso wollen wir das für Europa tun". Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, erklärte, einige der Punkte Trumps in seiner ersten Rede als Präsident zeigten Gemeinsamkeiten "mit dem, was wir sagen". Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem "patriotischen Frühling" in
SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde am Rande der Protestkundgebung von linksgerichteten Demonstranten bedrängt. Sie hätten sich dem Vizekanzler in den Weg stellen wollen, Polizisten seien dazwischen gegangen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Die Demonstranten hätten einer Antifa-Gruppierung mit insgesamt rund 100 Teilnehmern angehört. Sie skandierten in Gabriels Richtung "Hau ab, hau ab!".
Der Auftritt Petrys und Le Pens war der erste gemeinsame in Deutschland. Petry warf der Bundesregierung und den EU-Behörden vor, die Bürger einer "Gehirnwäsche" zu unterziehen. Die Freiheit des Individuums und die kulturellen Errungenschaften der europäischen Staaten seien bedroht.
Technokraten und "Sozial-Ingenieure" würden behaupten, es sei ewiggestrig und unmodern, an seinen Sitten und Traditionen festzuhalten, "zumindest wenn man ein weißer Europäer ist", sagte die AfD-Vorsitzende unter dem Jubel der rund 1000 Anwesenden. Sie forderte eine "geistig-moralische Wende". Ihr Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell, hatte das Treffen gemeinsam mit der EU-Parlamentsfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) organisiert.
Kritik kam aus dem Bundesvorstand der AfD. Der Parteivorstand habe am Freitag beschlossen, keine Gemeinsamkeiten mit Parteien wie dem französischen Front National zu suchen, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Jörg Meuthen, der die Partei gemeinsam mit Petry leitet. Er sagte: "Wir sind gut beraten, eine gewisse Distanz zum FN zu wahren, unter anderem wegen Marine Le Pens protektionistischer Wirtschaftspolitik."
Gegen den Kongress protestierten auch Spitzenpolitiker der Bundestagsparteien, darunter neben Gabriel die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte die Teilnehmer der Kundgebung zu Widerspruch gegen rechte Thesen auf: "Es ist Zeit, dass keiner mehr zuhause bleibt." Die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa. Vor der Kongress-Halle sangen die Demonstranten die Europahymne "Ode an die Freude", begleitet von Mitgliedern der Rheinischen Philharmonie.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, er wende sich gegen ein "braunes Europa". "Wir stehen hier für ein buntes, für ein offenes und für ein soziales Europa des 21. Jahrhunderts." Minderheiten seien eine Bereicherung für die Gesellschaft und keine Last.
Die Rechtspopulisten hatten die Berichterstattung von ihrem Kongress eingeschränkt: Mehreren Medien war der Zugang vorab verwehrt worden. AZ/dpa