Nach der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz werden die Rufe nach einer stärkeren Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz immer lauter. Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl verschärfte im Gespräch mit unserer Redaktion die Forderung nach einem strengeren Kurs der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern gegenüber der rechtspopulistischen Partei. „Diese Partei steuert Richtung Rechtsextremismus“, betonte Strobl, der zugleich Innenminister von Baden-Württemberg ist.
„Die Beteiligung der AfD in Chemnitz schafft neue Fakten, die sicher in künftige Lageeinschätzungen und -bewertungen einfließen“, betonte Strobl und kündigte zugleich Konsequenzen auch für die baden-württembergische Landespolitik an. „Die Tatsache, dass Funktionäre der AfD aus Baden-Württemberg in Chemnitz beteiligt waren, sich positiv über Pogromstimmung und verbreiteten Hass äußerten, Seit’ an Seit’ mit rechtsextremistischen Straftätern marschierten, zeigt ja, dass wir im Land gefordert sind“, betonte Strobl.
Strobl: „Es gibt dort Brandstifter – und viele Biedermänner“
„Bislang waren die gesetzlichen Kriterien, um offizielles Beobachtungsobjekt zu werden, noch nicht erfüllt“, fügte Strobl hinzu. Die Behörden analysierten die neuen Vorgänge aber sehr genau: „Die Vorgänge in Chemnitz zeigen noch einmal sehr deutlich, dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss – unabhängig von der Frage, ob diese Partei formales Beobachtungsobjekt ist oder wird“, sagte Strobl. „Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss freilich ganz schnell gehandelt werden“, fügte er hinzu. Er selbst deutete an, dass dies bald der Fall sein könne: „Meine Bewertung ist: Diese Partei rutscht ins Rechtsradikale“, betonte Strobl. „Es gibt dort Brandstifter – und freilich viele Biedermänner, die aber keinen Deut besser sind, weil auch sie vorsätzlich das Haus in Brand setzen.“
Auch die FDP zeigt sich inzwischen offen für eine Überwachung zumindest von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz: „Wer so offen die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates austestet und seine Sympathie für die Feinde einer offenen Gesellschaft kaum noch verhüllt, darf sich nicht beschweren, wenn die Verfassungsschutzorgane erneut auf ihn aufmerksam werden“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Stephan Thomae. „Der Rechtsstaat muss nicht wehrlos zusehen, wie die Axt an seine Wurzeln gelegt wird“, fügte der aus Kempten stammende FDP-Innenexperte hinzu.
Horst Seehofer sieht keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung
CSU-Innenminister Horst Seehofer erklärte, derzeit sehe er keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD. „Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt.“
In Chemnitz hatte die AfD zusammen mit der fremdenfeindlichen Dresdner Pegida und der rechten Organisation „Pro Chemnitz“ zu einem „Trauermarsch“ für einen vergangene Woche von zwei Flüchtlingen erstochenen Chemnitzer aufgerufen. An dem Protestmarsch der Rechten beteiligten sich fast dreimal so viel Menschen wie an einer Gegendemonstration unter dem Motto „Herz statt Hetze“.