Am deutsch-tschechischen Grenzübergang Schirnding in Oberfranken schlugen die Beamten der GSG 9 zu. Der Verfassungsschutz hatte einen Wink bekommen, dass ein Dutzend Anhänger des rechtsextremen Netzwerks „Combat 18“ nahe der tschechischen Stadt Cheb (Eger) Schießübungen auf einem Schießstand machte. Die „18“ steht in Neonazi-Kreisen für die Initialen Adolf Hitlers als Nummern im Alphabet. „Combat 18“ heißt so viel wie „Kampfgruppe
Die Neonazis bezeichnen sich selbst als der militante oder bewaffnete Arm des europaweiten rechtsextremen Netzwerks „Blood & Honour“. „Blut und Ehre“ war die in die Gürtelschnallen geprägte Parole der Hitlerjugend. Als die GSG 9 am 24. September 2017 in Schirnding zwölf Männer von „Combat 18“ durchsuchte, fanden die Beamten Patronen, Gewehrmunitionen und Flintenlaufgeschosse. Zwei Hessen werden später wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu Geldstrafen und einer Bewährungsstrafe verurteilt.
In Bayern fielen „Combat 18“-Abzeichen auf
Nun hat CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer die Neonazi-Organisation offiziell verboten. Bei den meisten der 20 Mitglieder gab es am Donnerstag bei einer Razzia Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. Bayern war nicht darunter: „Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen hält sich von den rund 20 Mitgliedern der Gruppe keines in
Kritik an Verbot mit Ansage
Für die „Combat 18“-Extremisten kommt das Verbot nicht überraschend. Seit dem Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni war es immer wieder öffentlich gefordert worden, nachdem über Verbindungen des Hauptverdächtigen Stefan E. zu der Gruppierung spekuliert wurde. „Das ist nicht nur ein
Grüne fordern härteres Vorgehen
Kritik kommt auch von den Grünen: „Das Verbot von „Combat 18“ war lange überfällig“, sagt der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. „Das hohe Gewaltpotential der Gruppierung, das Verfolgen des Konzepts des "führerlosen Widerstands", das konspirative Agieren, die enge, auch europaweite Vernetzung mit anderen Teilen des militanten Rechtsextremismus - all dies war seit Langem bekannt“, betont der Grüne. „Auch die rechtlichen Voraussetzungen, Combat 18 als den bewaffneten Arm von Blood & Honour zu verbieten, lagen unseres Erachtens ebenso lange vor.“
Notz fordert für die Zukunft ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen weitere rechtsextremistische Organisationen. „Wir brauchen eine „Task Force“ im Innenministerium, welche die Koordinierung von Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus übernimmt und ein konsequentes Vorgehen gegen verfassungsfeindliche rechtsextreme Vereine“, sagte er unserer Redaktion.
Wie gefährlich ist das Netzwerk?
„Blood & Honour“ propagiert das Konzept des sogenannten führerlosen Widerstands in Form einer Terrorstrategie eines bewaffneten Kampfes und Gewalttaten nach der Devise „Taten statt Worte“, sagt Extremismusforscher Puls. „Man geht terroristisch gegen Minderheiten vor, aber nicht in Form einer hierarchischen Befehlsstruktur, sondern in kleinen unabhängig voneinander agierenden Zellen, die eine staatliche Verfolgung schwierig machen.“ Ursprünglich hätten Rechtsextremisten in den USA diese Strategie entwickelt, um sich vor einer Infiltration des FBI zu schützen. „Diese Strategie haben später auch islamistische Terroristen übernommen“, erklärt Puls.
Viel Geld mit Rechtsrock-Konzerten verdient
Auch „Blood & Honour“ sei ein ideologisches internationales Netzwerk, dessen Ursprünge in England liegen. „Dieses Neonazi-Netzwerk hat nicht nur einen bewaffneten Kampf propagiert, sondern war zugleich auch groß im Rechtsrock-Business und hat viel Geld mit der Organisation von Konzerten von Neonazi-Bands verdient.“
Man hätte „Combat 18“ bereits im Jahr 2000 zeitgleich mit „Blood & Honour“ verbieten können. „Damit hätte man verhindern können, dass die Neonazis unter dem Label „Combat 18“ Anhänger sammeln und Konzerte bewerben.“ Dass sich deutsche „Combat 18“-Vertreter jüngst in einem für das Netzwerk ungewöhnlichen Video nach dem Lübcke-Mord von dem mutmaßlichen Täter Stefan E. distanziert haben, „könnte auch an finanziellen Motiven liegen, ungestört im Neonazi-Musikbusiness weiterzumachen“, sagt Puls.
Schwieriger Unterschied zwischen Maulheldentum und Terrorgefahr
Auch diese rechtsextremistische Sub-Kultur machen die Neonazi-Netzwerke gefährlich. „Die Strategie ist dabei auch, Anhänger zu Gewalttaten zu motivieren, die von Neonazi-Bands in ihren Texten besungen werden“, sagt der Rechtsextremismus-Forscher. „Dabei ist schwierig, zwischen Maulheldentum und Terrorgefahr zu unterscheiden, weshalb die Behörden lange mit einem Verbot gezögert und es vielleicht nicht ernst genug genommen haben, wie man beim Fall des NSU gesehen hat“, erklärt Puls. „Der
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