Nachdem immer deutlicher wird, dass rechtsextremistische Tendenzen in den deutschen Sicherheitsbehörden keineswegs ein Einzelfall sind, fordert die FDP Innenminister Horst Seehofer zu einem entschlosseneren Handeln auf. „Die jüngste Häufung von Extremismusfällen rücken die gesamte Polizei, auch tausende aufrechte Beamte, in ein schlechtes Bild“, sagt Benjamin Strasser, Extremismusexperte der FDP, unserer Redaktion.
Seehofer stellt zwar am Dienstag einen Bericht zu Verdachtsfällen vor. Doch das reicht laut Strasser nicht. „Das Lagebild von Innenminister Seehofer ist nicht die tiefgehende Analyse der Lage, die wir aktuell dringend brauchen“, sagt der FDP-Politiker. „Dieses oberflächliche Papier listet nur Fälle auf, die durch Medienrecherchen schon lange bekannt geworden sind.“ Nun räche sich, dass sich Horst Seehofer einer Studie verweigere, die analysiert, wie und warum extremistische und auch rassistische Einstellungen bei Polizeibeamten entstehen könnten.
Extremismus: „Polizei muss 100 Prozent extremismusfrei sein“
Dabei sei dies gerade mit Blick auf die Polizei wichtig. „Die Polizei ist eine der staatlichen Institutionen, die unseren demokratischen Rechtsstaat schützt“, sagt Benjamin Strasser. „Gerade deshalb muss sie ein zu 100 Prozent extremismusfreier Raum ein.“ Er fordert, dass jeder Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden direkt bei der Einstellung eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen muss, damit bereits bekannte Extremisten gar nicht erst bei Polizeibehörden und Nachrichtendiensten tätig werden können.
„Die Polizei muss außerdem verstärkt sicherstellen, dass Beamte nicht über Jahre hinweg im gleichen Team am gleichen Ort ihren Dienst verrichten“, sagt der FDP-Politiker. „Was wir brauchen, ist eine lokal-begrenzte Rotation zwischen verschiedenen Dienststellen“. Damit würden Fehlentwicklungen und extremistische Tendenzen von einzelnen Beamten schneller auffallen und könnten bekämpft werden.
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