Die Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung in Deutschland nach der Bundestagswahl sind gescheitert. Die FDP brach die Gespräche am Sonntag ab. Hier die Erklärung von Christian Lindner im Wortlaut.
Alle Neuigkeiten nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen lesen Sie hier in unserem News-Blog.
Eine Regierungsbildung ist nun nach vier Wochen der Sondierung wieder völlig offen. Auch Neuwahlen sind denkbar. Hier ein Überblick über die Optionen.
- Die Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung in Deutschland nach der Bundestagswahl sind gescheitert. Die FDP brach die Gespräche am Sonntag ab. Hier die Erklärung von Christian Lindner im Wortlaut.
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- Eine Regierungsbildung ist nun nach vier Wochen der Sondierung wieder völlig offen. Auch Neuwahlen sind denkbar. Hier ein Überblick über die Optionen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen bedauert. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte Merkel am frühen Montagmorgen in Berlin. Sie werde im Laufe des Tages Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren. Die Union werde in den nächsten Wochen weiter verantwortlich handeln. Sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles tun, dass das Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt werde.
"Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen in Berlin. Es sei zwischen Union, FDP und Grünen trotz wochenlanger Gespräche zu keiner Vertrauensbasis gekommen, sagte er weiter. "Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten", fügte Lindner hinzu. Die FDP-Delegation verließ daraufhin den Verhandlungsort.
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen als "Belastung" für Deutschland bezeichnet. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen, sagte Seehofer in der Nacht zu Montag in Berlin. Auch bei der Migrationspolitik wäre eine Einigung möglich gewesen. Er sei den ganzen Tag davon ausgegangen, dass es eine Einigung auf Koalitionsverhandlungen geben werde, sagte Seehofer. Das hätte es ermöglicht, eine Antwort auf das Wahlergebnis zu geben, nämlich die Polarisierung zu bekämpfen und "politisch-radikale Kräfte" zurückzudrängen. Seehofer sagte mit Blick auf den Abbruch der Verhandlungen durch die FDP: "Das ist schade."
Die Grünen-Spitze hat der FDP nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche vorgeworfen, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. "Ein Bündnis hätte zustande kommen können", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardtam Montagmorgen in Berlin. Union, FDP und Grüne hätten nur noch in wenigen Punkten auseinander gelegen. Es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn in einem Deutschland, das so gespalten zu sein scheine, so unterschiedliche Partner Verantwortung übernommen hätten. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte. Göring-Eckardt dankte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die gemeinsam mit den Grünen Verantwortung hätte übernehmen wollen. Die FDP habe sich anders entschieden: "Das müssen wir respektieren."
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittinsieht nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine "schwierige" Lage. "Das ist klar, dass wir in einer Situation sind, in der das Land zum ersten Mal mit einer geschäftsführenden Regierung lange Zeit wird leben müssen", sagte Trittin am frühen Montagmorgen. "Es sei denn, die SPD kommt aus der Politikverweigerung raus." Gleichzeitig stelle sich die Frage, "wie man sich angesichts der Herausforderung durch die AfD aufstellt", fügte er hinzu. "Insofern kommen jetzt keine leichten Zeiten auf einen zu."
Die Sozialdemokraten werden nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner trotz des Scheiterns der Jamaika-Gespräche nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehen. "Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition", sagte Stegner am frühen Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei ihre Entscheidung überdenken könnte, in der Oppositionsrolle zu bleiben. Stegner betonte, er sehe für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Zukunft mehr. "Sie ist definitiv gescheitert." Aber auch ohne Merkel werde die SPD keine große Koalition eingehen.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Sie bescheinigte den Liberalen am Sonntagabend via Twitter "gut vorbereitete Spontanität". "Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können", schrieb sie.
Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich meinte: "Die FDP hat die Chance verspielt, Vertrauen in ihre Regierungsfähigkeit endgültig zurück zu gewinnen, indem sie sich inszeniert aus der Verantwortung stiehlt. Offenbar steht bei der FDP die persönliche Profilierung an erster Stelle, erst danach kommen die Menschen und das Land. Neuwahlen sind jedoch keine Lösung."
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsidenten Daniel Güntherhat mit großer Enttäuschung auf den Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin durch die FDP reagiert. "Das ist schon wirklich schwer verdaulich, der gesamte gestrige Tag eigentlich", sagte der CDU-Politiker. "Ich glaube, dass wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden sind." Die Sondierungsverhandlungen seien ohnehin nicht geeignet gewesen, ein besonders positives Bild zu zeichnen. "Gerade am Ende sind wir eigentlich deutlich besser zueinander gekommen", sagte Günther.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche die SPD aufgefordert, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und auf einen Linkskurs zu setzen. "Neuwahlen werden nur dann die Chance auf neue Mehrheiten bringen, wenn die grosskoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell und inhaltlich neu aufstellen", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland brauche eine Politik der sozialen Verantwortung.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition eine "längere Phase der Unsicherheit". DIHK-Chef Eric Schweitzer teilte am frühen Montagmorgen in Berlin mit: "Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung. Denn damit wird eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden." Es bestehe die Gefahr, dass jetzt die Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen lange verzögert würden. Schweitzer hat jedoch noch Hoffnung: "Aber der DIHK vertraut darauf, dass alle verantwortungsbewussten Akteure am Ende doch noch zu vernünftigen Kompromissen fähig sind." Wen er damit genau meint, erläuterte der DIHK-Präsident nicht.
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat das Scheitern der Jamaika-Gespräche als "fatal" kritisiert. Offenbar seien parteitaktische Erwägungen stärker gewesen als die gesamtstaatliche Verantwortung. "Damit haben die sondierenden Parteien Deutschland einen Bärendienst erwiesen", teilte Wollseifer am frühen Montagmorgen in Berlin mit. Es sei die Chance vergeben worden, "Deutschland mit neuen Ideen und Denkmustern einen Modernisierungsschub zu geben".
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