Von Seiten der Opposition und der Gewerkschaften gibt es mittlerweile massiven Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Sogar aus den eigenen Reihen gibt es Kritik. Wir haben Stimmen zum Sparpaket zusammengetragen.
Die Maßnahmen seien "extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden", sagte die SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles.
"Um es deutlich zu sagen: Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt, den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und für Kommunen", urteilte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.
DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage.
"Ich habe große Sorgen, dass wir die erfolgreiche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt durch massive Einsparungen abwürgen", sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung eine ungerechte Gewichtung vor. "Ausgerechnet bei den Armen anzusetzen, das zeugt von einer unglaublichen Kaltherzigkeit", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Sogar der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stufte das Sparpaket als "an manchen Stellen noch konkretisierungsbedürftig" ein. "Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf."
"Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land. Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand", fordert Linke-Fratkionschef Gregor Gysi.
Von einem Sparprogramm der "sozialen Kälte, der ökologischen Zukunftsvergessenheit und der globalen Verantwortungslosigkeit", sprach Grünen-Parteichefin Claudia Roth.
"Das ist einfach lächerlich und mutlos", sprach ihr Parteikollege, der Grünen-Fraktionschef
Jürgen Trittin
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Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hingegen hat das 80-Milliarden-Euro-Sparpaket der Bundesregierung als sozial gerecht gelobt. "Es ist nach meinem Eindruck ausgewogen", sagte Sinn. "Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben." Die Konjunktur werde durch das Sparpaket kaum beeinträchtigt.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verteidigte das Sparpaket: "Sie werden kein Sparpaket finden, in dem Sie eine Ausgeglichenheit hinbekommen, die allen als ausgeglichen erscheint. Das ist eine Frage des Sichtwinkels." AZ