Berlin Hatte Anders Behring Breivik, der 32-jährige Attentäter von Oslo, auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Visier – und unterhielt er deswegen Kontakte zur radikalen rechtsextremistischen Szene in der Bundesrepublik?
Drei Tage nach den verheerenden Terroranschlägen in Norwegen ist das Entsetzen auch in Deutschland groß. Denn in seinem 1516-seitigen Manifest, das Breivik kurz vor den Anschlägen im Internet veröffentlicht hat, nennt der Norweger auch die Namen mehrerer deutscher Politiker, allein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in etwa einem Dutzend Textstellen der Schrift namentlich erwähnt.
Der Hamburger Verfassungsschutz hat aus diesem Grund mögliche Verbindungen des Attentäters zur rechten Szene in Deutschland geprüft. „Wir wissen von Kontakten der Hamburger rechten Szene nach Skandinavien“, sagte Hamburgs Innensenator Michael Neumann. Fündig wurden die Behörden dabei offensichtlich nicht. „Es sind keine Kontakte ins Umfeld von Anders Behring Breivik erkennbar“, sagte der Leiter des Hamburger Landesamtes für
Auch die Bundesregierung sah keine Anzeichen für eine Verbindung des Attentäters nach Deutschland. „Tat und Täter weisen nach derzeitigem Kenntnisstand keine Bezüge nach Deutschland auf“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, es sei am sinnvollsten, zunächst die norwegischen Sicherheitsbehörden arbeiten zu lassen. Unabhängig davon arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden „grundsätzlich immer am höchstmöglichen Sicherheitsniveau in Deutschland – übrigens für jedermann und nicht nur für namentlich bekannte Personen“.
In seinem Manifest bezeichnet sich Breivik als „Tempelritter“, der zum „Kreuzzug“ gegen Muslime und Marxisten aufruft, vor denen Europa gerettet werden müsse. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU seien „Kulturmarxisten“ und „Multikulturalisten“, die als Verräter den Tot verdient hätten. An einer anderen Stelle bezeichnet er Merkel als „den am wenigsten üblen Staatenlenker Europas“, allerdings diskreditiere sie sich durch ihren Einwanderer-freundlichen Kurs. Daher stellt er Merkel in eine Reihe mit „Barroso, Blair, Brown und Sarkozy“, die sich als Imperialisten gerierten und die es zu bekämpfen gelte.
Die Anschläge von Oslo lösten unverzüglich eine neue Debatte um die innere Sicherheit in Deutschland und eine Verschärfung der Gesetze aus. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, schloss derartige Attentate in Deutschland nicht aus. Auch in hier gebe es „solche hasserfüllte Gruppen und Personen“.
CSU-Innenexperte Uhl attackiert die FDP
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte erneut den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung. „Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.“ Aus diesem Grund forderte Uhl die FDP auf, ihren Widerstand gegen die
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, forderte dagegen eine Datei auffälliger Personen. „Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich“, sagte er. Dagegen lehnte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) diese Forderung ihrer Konkurrentin als „totale Überreaktion“ ab. Dies sei „hanebüchener Unsinn“, erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Erstens gebe es keine Rechtsgrundlage für eine derartige Datei. Und zweitens werde suggeriert, „dass man mit technischen Mitteln entschlossene Einzeltäter frühzeitig aufspüren und unschädlich machen könnte“. Dies sei jedoch nicht möglich.