Im Piratenvorstand der Bundespartei kriselt es. Nach einem Bericht des Spiegel sorgt der politische Geschäftsführer Johannes Ponader erneut für Unmut. Über den Sommer brachte der Theaterpädagoge und Künstler Teile der Piraten mit umstrittenen Fernsehauftritten, Spekulationen über seine Hartz-IV-Bezüge und einem Spendenaufruf gegen sich auf. Bei einem vertraulichen Treffen des Bundesvorstands am Wochenende in Hamburg soll es laut dem Nachrichtenmagazin dann eine heftige Auseinandersetzung über Ponaders Wirkung in der Öffentlichkeit und den möglichen Schaden für die Partei gegeben haben.
Vorstand: Ponader soll sich in der Presse zurückhalten
Bei dem Gespräch habe man dem 36-Jährigen nahegelegt, sich ab sofort mit öffentlichen Auftritten zurückzuhalten. Das haben Teilnehmer der Runde dem Spiegel berichtet. Ponader ignorierte jedoch die Bitte, so berichtet das Nachrichtenmagazin weiter, und nahm eine Einladung für einen Gastauftritt in der Talkshow von Benjamin von Stuckrad-Barre an. Das fachte den Streit wohl erneut an. Jedenfalls schrieb der Vizevorsitzende Sebastian Nerz am Donnerstag bei Twitter: "Ich finde es schade, dass Johannes Ponader sich nicht an Absprachen hält. Gruppenfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein geht anders." Ponader konterte sofort über seinen eigenen Twitter-Account; es entspannte sich eine hitzige Diskussion zwischen den beiden Piraten.
Die internen Querelen schlagen aus Sicht der Piraten zu einer ungünstigen Zeit Wellen. Im ARD-Deutschlandtrend sackte die Partei am Donnerstag erstmals unter die bei der Wahl entscheidende Hürde von fünf Prozent. Nach Angaben des Spiegel machen einige Piraten auch Johannes Ponader für das Stimmungstief verantwortlich.
Schwaben-Pirat: Presse bauscht Streit auf
In Bayern ruft der Streit ein geteiltes Echo hervor. Fritz Effenberger, Vorsitzender des Piraten-Bezirksverbands Schwaben, betont, dass bei seiner Partei im Gegensatz zu den etablierten Parteien Diskussionen öffentlich ausgetragen werden und verschiedene Meinungen herschen. "Es ist nicht schädlich, wenn man sich nach außen zeigt", sagt er im Hinblick auf Ponader, der "eine farbige Persönlichkeit" sei.
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
Die sinkenden Umfragewerte stehen für Effenberger in keinem Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen. "Ich glaube, das ist ein ganz normaler Auf- und Abwärtstrend." Zudem wirft der Bezirksvorsitzende den großen Verlagen vor, dass sie Streitigkeiten in der Führungsspitze der Partei aufbauschen. Hintergrund sei, dass die Piraten mit einer Petition die Bundesregierung dazu bewegen wollen, das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzulehnen.
Zoff bei Twitter sorgt für Kopfschütteln
Der Vorsitzende der bayerischen Piraten, Stefan Körner, sagte, dass der Streit um Ponaders Spendenaktion im Landesverband Unverständnis ausgelöst hat. Im Sommer fingen Mitglieder an, Geld zu sammeln, damit sich Ponader, der bisher von Harzt IV und Gelegenheitsjobs gelebt hatte, ganz auf sein politisches Amt konzentrieren kann. Auch die Auseinandersetzung zwischen Ponader und Nerz bei Twitter ist bei den bayerischen Piraten nicht gut angekommen.
Körner sagte: "Transparenz bedeutet, dass man politische Entscheidungen begleiten und nachvollziehen kann. Transparenz bedeutet nicht, dass ich mitbekommen muss, wie zwei sich in die Haare bekommen." Bei der Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr möchte der bayerische Vorsitzende das Thema Bildung in den Mittelpunkt stellen. Er glaubt nicht, dass die Querelen auf der Bundesebene auf den bayerischen Landesverband zurückfallen.