Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach den massenweisen Regelverstößen bei der Leipziger Corona-Demonstration vor vorschneller Kritik an der Polizei gewarnt und auch die Gerichte in die Pflicht genommen. "Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen. Alle Beteiligten, die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte müssen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens verantwortungsvolle Entscheidungen treffen", sagte er am Sonntagabend in einer Mitteilung seines Ministeriums.
"Querdenken"-Demo in Leipzig: Verstöße gegen die Hygiene-Auflagen
"Das Versammlungsrecht muss gewährleistet werden, erst recht in der Krise. Aber die Regeln der Versammlungsbehörden müssen eingehalten werden und durchgesetzt werden können", erklärte Seehofer. Er fügte hinzu: "Die Polizei hat meine volle Rückendeckung."
Bei der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig mit mehreren Zehntausend Teilnehmern hatte es am Samstag laut Polizei massenweise Verstöße gegen die Hygiene-Auflagen gegeben. Sie wurde nach zweieinhalb Stunden aufgelöst. Die Demonstranten zogen danach noch über den Innenstadtring, obwohl ihnen das untersagt war - ohne dass die Polizei dies verhinderte. Die Stadtverwaltung hatte die Kundgebung an den Stadtrand verlegen wollen, war aber am Oberverwaltungsgericht gescheitert. (dpa)
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