Verkehrsminister Peter Ramsauer will mit einer geplanten Reform des Punktesystems dafür sorgen, dass ab 2013 mehr Führerscheine von notorischen Verkehrsrowdys dauerhaft eingezogen werden können. Die Zahl soll laut Verkehrsministerium von derzeit 5000 pro Jahr um zehn Prozent auf 5500 steigen. „Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen“, sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung der Eckpunkte seines Konzeptes. Zudem will Ramsauer durch den neuen Punktekatalog die Verkehrssicherheit erhöhen.
Die Flensburger Verkehrssünderkartei soll laut Ramsauer zu einem „Fahreignungsregister“ umgebaut werden. „Je hochtouriger jemand gegen Verkehrsregeln verstößt, desto mehr nimmt seine Fahreignung ab“, sagte Ramsauer. Mithilfe einer Farbskala auf einem „Punkte-Tacho“ sollen Autofahrer sehen können, in welchem Gefahrenbereich sie sich befinden. Der Führerschein soll künftig ab einem Kontostand von acht statt bisher 18 Punkten entzogen werden. Eine Wiedererlangung der Fahrerlaubnis ist danach nur nach aufwendigen Eignungstests und Gutachten möglich.
Den Vorwurf, dass notorische Raser von der neuen Punkteregelung profitieren könnten, wies Ramsauer zurück. Kritiker – darunter der Verkehrsclub Deutschland VCD – bemängeln, dass etwa das zu schnelle Fahren innerhalb geschlossener Ortschaften deutlich länger folgenlos bleibe als bisher. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 Stundenkilometer überschreitet, bekommt nach der neuen Regelung nur noch einen Punkt. Bisher waren es drei. „Damit wird unverantwortliches Rasen bagatellisiert“, sagte
Grüne fordern mehr Polizeikontrollen
Deutliche Bedenken äußerten auch Verkehrspolitiker aus den Reihen von SPD und Grünen. „Dass die Reform ein Gewinn für die Sicherheit ist, halte ich für unsinnig“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, im Gespräch mit unserer Zeitung. Um die Sicherheit zu erhöhen, brauche es mehr Verkehrskontrollen. „Die Polizei muss mehr Präsenz auf den Straßen zeigen“, sagte Kühn, der zudem ein Tempolimit für Autobahnen sowie ein vollständiges Alkoholverbot am Steuer forderte.
Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, hält das Reformkonzept für verfrüht. „Ramsauer handelt vorschnell“, sagte Bartol. Es gebe noch keinerlei Abstimmung mit den Bundesländern und die zur Ausarbeitung der Reform eingesetzte Expertenkommission habe noch kein endgültiges Ergebnis vorgelegt, bemängelt der SPD-Politiker.
Auch der ADAC war an der Ausarbeitung der Reform beteiligt. Der Club unterstützt Ramsauers Reform in allen Teilen. „Jetzt endet der Punkte-Wirrwarr“, sagte eine Sprecherin.