Nach den Prügelattacken von Asylsuchenden im oberpfälzischen Amberg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Absicht bekräftigt, die Abschieberegeln zu verschärfen.
"Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden", sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. Dazu werde er der Koalition Vorschläge machen. Einen solchen Vorstoß hatte Seehofer bereits Mitte Dezember für den Jahresanfang angekündigt.
Seehofer zu Amberg: "Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können!"
Vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren aus Syrien, Afghanistan und dem Iran hatten am Samstagabend unter Alkoholeinfluss Passanten unvermittelt geschlagen. Zwölf Menschen wurden meist leicht verletzt. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.
"Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt", sagte Seehofer. "Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können!"
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf: "Der Sprecher der
Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sagte der Bild: "Aus meiner Sicht haben die Person ihr Bleiberecht verloren und müssen abgeschoben werden. Dies gibt die aktuelle Rechtslage her." (dpa/AZ)
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