NRW steht nach dem Scheitern seiner rot-grünen Minderheitsregierung vor einer raschen Neuwahl. Die Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gab am Mittwoch nach nur 22 Monaten auf. Das vorläufige Ende von Rot-Grün wurde eingeläutet, als die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Linkspartei geschlossen gegen den Einzel-Etat des Innenministers stimmten.
Die Reaktionen und Pressestimmen auf das politische Erdbeben in Nordrhein-Westfalen sind ziemlich eindeutig. Für die FDP, glauben viele Kommentatoren, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Hannelore Kraft könnte aus der Krise gestärkt hervor gehen:
"Hannelore Kraft hat von der aufreibenden Zeit an der Spitze der Minderheitsregierung am meisten profitiert. Nicht nur in der SPD fliegen der zupackenden Frau mit dem schnoddrigen Ruhrgebietsakzent die Herzen zu. Auch bei der Bevölkerung zwischen Aachen und Münster hat sie als Landesmutter viele Sympathien gesammelt." Frankfurter Rundschau
"Rot-Grün war kein Betriebsunfall, kein gescheitertes Experiment. Die Regierung Kraft hat Gutes und Wichtiges auf den Weg gebracht. Sie hat vieles für eine offenere und sympathischere Politikkultur getan. Sie hat als "Koalition der Einladung" lange Zeit erstaunlich gut funktioniert. Nur: Sie war auch immer abhängig und erpressbar. Auf dem alles entscheidenden Feld der Finanzpolitik schließlich ist sie gescheitert. In 60 Tagen wird Hannelore Kraft vermutlich die Chance bekommen, diesen Fehler zu korrigieren." WDR
SPD und Grüne in NRW mit breiter Brust
"Niederlagen schmerzen - diese nicht. SPD und Grüne können mit breiter Brust in den nordrhein-westfälischen Wahlkampf ziehen. Dagegen steht die Opposition vor einem Scherbenhaufen." Financial Times Deutschland
"Die neue Lage gestaltet sich für die CDU schwierig: Zum einen mangelt es ihr an Kampagnenfähigkeit, zum anderen muss ihr Spitzenkandidat Röttgen erst noch beweisen, dass er ein gewinnender Wahlkämpfer ist. Darüber hinaus fehlt ein genügend starker Partner. Als Profiteure könnten daher Rot und Grün aus der Neuwahl hervorgehen: ausgestattet mit einer stabilen Mehrheit zum Durchregieren und einer Frau Kraft, die ihrem Namen alle Ehre macht ..." Westfälische Nachrichten
"Wie die FDP aus ihrem Umfragetief herauskommen will, ist fraglich. (...) Auch für die Linkspartei ist die Rückkehr in den Landtag fraglich, selbst wenn sie bessere Umfragewerte als die FDP hat. Der Linken ist es nicht gelungen darzulegen, wie sie mit ideologischen Festlegungen konstruktiven Gestaltungseinfluss auf die Politik nehmen könnte. Die Piraten schließlich mögen den Einzug in ein weiteres Parlament vielleicht schaffen, wer sie aber außer Protrstwählern wirklich und warum wählen sollte - das wird auch bei längerem und konzentrierten Zuhören nicht klar. Das alles deutet auf eine Mehrheit für SPD und Grüne hin." Neue Westfälische
"Keine Taktiererei hat die Neuwahlen erzwungen, sondern ein schnöder Fauxpas. Er wird wohl für klare Verhältnisse in NRW sorgen. In den Umfragen hat Rot-Grün eine satte Mehrheit von 52 Prozent." Süddeutsche
Dilettantische Taktiererei der Liberalen
"Die Liberalen in Düsseldorf haben mit ihrer dilettantischen Taktiererei auch die Bundespartei in Bedrängnis gebracht. Denn scheitert die FDP am Wiedereinzug in den Landtag (worauf jüngste Umfragen klar hindeuten), wäre das eine weitere Schwächung für die Position des ohnehin angeschlagenen Parteichefs Rösler in Berlin." WAZ
"Bei einem Aus in NRW ist die thematisch wie personell ohnehin völlig ausgeblutete FDP auch bundespolitisch erledigt. Denn in der schwarz-gelben Koalition in Berlin dürfte sie dann endgültig nur noch Nullkommanull politisch mitreden dürfen." Stern.de
"Rösler und seine junge Garde sind bei Merkel und ihrer Truppe spätestens seit dem Gauck-Poker unten durch. Wenn es den FDP-Chef aus der Kurve trägt, wird die Kanzlerin sicherlich keine Tränen vergießen. Richtig kompliziert würde es, wenn Rösler durchkäme bei den Wahlen, mit ordentlichen Ergebnissen. Ab dann würde er Merkel so richtig ärgern. Wahrscheinlich ist das aber nicht." Spiegel Online