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Pressestimmen: Betreuungsgeld: "Im Gebälk der Union kracht es unüberhörbar"

Pressestimmen

Betreuungsgeld: "Im Gebälk der Union kracht es unüberhörbar"

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    Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hält das Betreuungsgeld für eine «unselige Fernhalteprämie». Foto: Wolfram Steinberg / Symbol dpa
    Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hält das Betreuungsgeld für eine «unselige Fernhalteprämie». Foto: Wolfram Steinberg / Symbol dpa

    "Volksstimme" zum Betreuungsgeld: Bemerkenswert ist, dass in der öffentlichen Debatte völlig ausgeblendet wird, dass erwerbstätige Eltern kleiner Kinder Sozialbeiträge und Steuern zahlen. Jene, die sich ausschließlich um Kinder kümmern wollen (was ihr gutes Recht ist), noch Steuergeld (auch von jenen erwerbstätigen Eltern) erhalten sollen. Gerecht ist das nicht. Man darf gespannt sein, ob Kanzlerin Angela Merkel für diese Streitfrage einen Koalitionskrach riskiert.

    "Badische Zeitung": Wer glaubt, der CSU gehe es beim Projekt Betreuungsgeld stur und unbelehrbar darum, möglichst viele Frauen bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf ein Dasein als Hausmütterchen festzulegen, hat die Partei nicht verstanden. Die Lebenswirklichkeit sieht auch in Bayern längst anders aus, (...)  und die

    "General-Anzeiger": Gerade Geringqualifizierte kommen auf dem Arbeitsmarkt besser zurecht, wenn die Jobpausen nicht zu lang werden. Leider haben sich in Thüringen der Bonner Studie zufolge viele Eltern vom Betreuungsgeld verführen lassen, weil dieses bis zu 20 Prozent ihres Einkommens ausmachte.

    Betreeungsgeld: "Wer hat's erfunden? Die Union. Und wer kämpft dagegen? Die Union."

    "Landeszeitung": Wer hat's erfunden? Die Union. Und wer kämpft dagegen? Die Union. Das Gezerre um das Betreuungsgeld ist ebenso peinlich wie bizarr. Abgesehen davon setzt das Betreuungsgeld falsche Signale. Mütter oder Väter sollen belohnt werden, wenn sie ihre Kinder nicht in die Krippe bringen. Krippenplätze, in deren Ausbau der Bund vier Milliarden Euro investiert. Krippenplätze, deren Bedarf steigen wird. Nicht nur wegen des Fachkräftemangels. Sondern auch, weil es immer Niedriglohn-Jobs gibt. Und immer mehr Familien nur über die Runden kommen, wenn beide Eltern arbeiten. Auch 150 Euro reichen da nicht aus. Besser bezahlte Jobs und mehr Investionen in die Bildung statt Herdprämie wären die richtige Antwort.

    "Reutlinger General-Anzeiger": Im Gebälk der Union kracht es unüberhörbar. Es ist dabei kein Zufall, dass die Kontroverse am Beispiel der sogenannten Herdprämie eskaliert. Denn gerade die Familie ist den Spannungen der Moderne besonders ausgesetzt. Auf kaum einem anderen Feld gibt es so fest gefügte Meinungsbilder wie in Fragen zur Familie und zum angeblich richtigen Erziehungsmodell. Soll ausschließlich die Mutter die Kinder erziehen? Setzt ein Betreuungsgeld die richtigen Anreize für das Verhalten eines Elternpaares? Oder sollen möglichst beide bald nach der Geburt des Kindes wieder in den Beruf zurück? Die Antworten auf solche Fragen hängen oft von unreflektierten eigenen Sozialisationserfahrungen ab.

    "Stuttgarter Zeitung": Haben wir dafür Milliarden?  Dann können wir ja auch denen etwas geben, die nicht in die staatlich subventionierte Opernhäuser gehen wollen sondern lieber in ein privat finanziertes Musical. Oder den Kinderlosen als  Ausgleich dafür, dass sie keine Schulen  brauchen. Jahrzehnte hat die konservative Politik der Union verhindert, dass Frauen Wahlfreiheit hatten. Die haben sie sich mühselig erkämpft. Und die lassen sie sich mit 150 Euro nicht mehr abkaufen.

    Wie wird sich Angela Merkel entscheiden?

    "Rhein-Zeitung": Um tatsächlich eine gut verdienende Frau von der Arbeit abzubringen, ist die Unterstützung viel zu gering. Kein Doppelverdiener-Elternpaar wird sich wegen 150 Euro Betreuungsgeld dafür entscheiden, dass einer von beiden ganz zu Hause bleibt. Bei den Mittelschichtfamilien also, und die möchte die CSU mit ihrem Vorstoß vor allem beglücken, wird das Geld aller Voraussicht nach gar nicht ankommen. Bei bildungsfernen Familien allerdings könnte es Verheerendes bewirken: Sie werden künftig möglicherweise lieber das Geld nehmen als ihr Kind frühzeitig in einer Kindertagesstätte anzumelden. Die Schwächsten, die tatsächlich auf staatliche Hilfe angewiesen sind, werden letztlich den Preis für den Profilierungswunsch der CSU bezahlen.

    "Heilbronner Stimme" zum Betreuungsgeld: Das Betreuungsgeld will außer der CSU niemand haben, weder die Schwesterpartei CDU noch die FDP. Die Opposition nicht, und auch die Bürger nicht. Die Mehrzahl glaubt, dass viele Kinder aus armen oder Migranten-Familien zu Hause bleiben werden, damit die "Herdprämie" ins Haushaltsgeld fließt. Das ist mehr als eine Vermutung, das belegen mehrere Untersuchungen aus Thüringen. Dort wird seit sechs Jahren ein solcher Bleib-Zu-Hause-Bonus gezahlt. In der Praxis erzeugt er genau diesen verhängnisvollen Effekt.

    "Frankfurter Rundschau": Angela Merkel hat die Wahl: Entweder sie nimmt kurzfristig einen Streit mit der CSU in Kauf und entsorgt diesen missratenen Paragrafen des Koalitionsvertrages. Oder sie riskiert ein Desaster auf Dauer. Mehr noch als eine Abstimmungsniederlage im Bundestag muss sie langfristig den Zorn ausgerechnet jener Konservativen fürchten,  die mit dem Betreuungsgeld geködert werden sollen. Tatsächlich wird der Großteil der Prämie nämlich nicht an diese gutbürgerliche Klientel fließen, sondern an Migranten und Geringverdiener.

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