Die Unterstützung von Präsidentschaftskandidaten in Frankreich muss weiter öffentlich erfolgen. Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ist mit einer Beschwerde gegen das Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die Richter in Paris beurteilten den von der Chefin der Front National beanstandeten Gesetzestext als zulässig.
Marine Le Pen befürchtet nicht bei den Wahlen antreten zu dürfen
Dieser schreibt vor, dass die für eine Präsidentschaftskandidatur benötigte Unterstützerliste öffentlich gemacht werden muss. Mindestens 500 Mandatsträger wie Bürgermeister oder Parlamentsabgeordnete müssen dort unterschrieben haben.
Le Pen befürchtet, wegen der Veröffentlichungspflicht für die Liste nicht bei der Wahl am 22. April antreten zu dürfen. Sie sieht sich dabei als Opfer öffentlichen Drucks auf Mandatsträger, die ihrer Meinung nach mit Repressalien rechnen müssen, wenn sie einem Kandidaten der Front National ihre Unterschrift geben. Der Verfassungsrat folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Er urteilte, dass der Gesetzgeber zurecht Transparenz schaffen wollte.
Bei Umfragen ist Le Pen auf dem dritten Platz
In der Bevölkerung ist die Vorgabe ebenso umstritten wie in der Politik. Nach jüngsten Umfrageergebnissen würde Le Pen in der ersten Präsidentschaftswahlrunde derzeit auf dem dritten Platz hinter Präsident Nicolas Sarkozy und dem derzeitigen Favoriten François Hollande landen. 16 Prozent der Bürger wollen der Tochter des Front-National-Urgesteins Jean-Marie Le Pen demnach ihre Stimme geben.
Die 43-Jährige Marine Le Pen hat nach eigenen Angaben bislang 400 Patenschaften für ihre Kandidatur zusammen. Bis zum 16. März hat sie noch Zeit, die restlichen 100 zu sammeln. Theoretisch sind rund 42.000 Mandatsträger unterschriftsberechtigt. Ähnlich wie die Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen sollen die so genannten Wahlpaten verhindern, dass es zu viele Kandidaten für Frankreichs höchstes Staatsamt gibt. dpa/afp