Nach Christian Wulffs Scheitern im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten, spricht die Opposition bereits von einer Klatsche für die Regierung. Auch aus der FDP kommt Kritik.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die klare Niederlage von Koalitions-Kandidat Christian Wulff (CDU) im ersten Wahlgang der Bundesversammlung als "große Überraschung" bezeichnet. Sie habe nicht damit gerechnet, dass es aus den Reihen der Koalition so viele Abweichler gebe, sagte Nahles dem Fernsehsender Phoenix. "Es kommt jetzt darauf an, wie sich die Linkspartei verhält", sagte Nahles weiter. Die SPD will aber offenbar weiterhin nicht aktiv
um die Stimmen der Linke-Wahlleute werden: "Ob wir auf die zugehen, weiß ich nicht.". Sie denke, die SPD werde nicht versuchen, "die zu beeinflussen".
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Scheitern Christian Wulff als "Gewinn für die Bundesversammlung" bezeichnet. "Das ist keine Niederlage für Schwarz-Gelb", sagte Gabriel am Mittwoch im Bundestag. Ähnlich äußerte sich Grünen- Parteichefin Claudia Roth. Die Wahl dürfe nicht zu einer Auseinandersetzung über
Die Schlappe für Schwarz-Gelb im ersten Wahlgang der Bundesversammlung hat nach Ansicht der Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschwächt. "Stärker ist sie und die Koalition dadurch nicht geworden", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in der ARD. Jetzt komme es darauf an, ob die Abweichler bei Union und FDP dem Kandidaten Christian Wulff (CDU) nur einen einmaligen Denkzettel verpassen oder tatsächlich Gauck als Präsidenten wollten. In einem möglichen dritten Wahlgang müsse die Linke Farbe bekennen. "Wir sprechen sie an, wie und wann sie sich bewegen", sagte Künast.
Die FDP will den Koalitionskandidaten Christian Wulff (CDU), im zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl weiter unterstützen. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte am Mittwoch nach einer kurzen Fraktionssitzung eine "geschlossene" Unterstützung an. "Wir sind geschlossen und klar aufgestellt." Wulff sei der richtige Kandidat und habe mit Abstand die meisten Stimmen im ersten Wahlgang gehabt. Der niedersächsische Ministerpräsident war im ersten Anlauf deutlich gescheitert. Er erhielt in der Bundesversammlung 600 Stimmen, 23 Stimmen weniger als für die absolute Mehrheit notwendig gewesen wären. Vor der Wahl hatten vier FDP-Wahlleute angekündigt, gegen Wulff stimmen zu wollen.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat gelassen auf den Ausgang des ersten Wahlganges in der Bundesversammlung reagiert. "Das ist überhaupt keine Klatsche", sagte er am Mittwoch im ARD-Fernsehen, nachdem der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff (CDU) die erforderliche absolute Mehrheit zunächst deutlich verpasst hatte. Er sei sich sicher, dass die FDP sehr geschlossen abgestimmt habe, aber bei einer so großen Zahl von Wahlleuten gebe es immer Unsicherheiten. Brüderle betonte jedoch: "Ich bin absolut sicher: Am Ende des Tages wird Christian Wulff Bundespräsident sein." Alles andere sei nur eine Fußnote.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Christian Wulff (CDU) doch noch zum Bundespräsidenten gewählt wird. Bei der FDP habe im ersten Wahlgang niemand außer den angekündigten Abweichlern für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, gestimmt, sagte Niebel am Mittwoch in Berlin. Zur Tatsache, dass Wulff im ersten Wahlgang durchfiel, sagte Niebel: "Es war eigentlich relativ klar, dass der eine oder andere noch alte Rechnungen begleichen würde." Nun steht der zweite Wahlgang an. Auch dann ist eine absolute Mehrheit nötig. Erst im dritten Durchgang reicht die einfache Mehrheit.
Komplett geschlossen steht die FDP aber nicht: "Es ist für die, die Christian Wulff nominiert haben, eine Klatsche", sagt der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. dpa/AZ