Martin Schulz ist keine zwei Stunden im Amt, da sucht er schon die erste Konfrontation. Heute erwartet der frischgebackene Präsident des Europäischen Parlamentes den umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Straßburger Plenum. Gleich im ersten Wahlgang war der 56-jährige Sozialdemokrat gestern an die Spitze des Europäischen Parlamentes gewählt worden. 387 Stimmen (55 Prozent) entfallen auf ihn. „Das ist nicht berauschend“, heißt es in den eigenen Reihen.
"Ich werde kein bequemer Präsident sein"
Vorschusslorbeeren bekommt Schulz nicht. Die holt er sich selber. Ein „überwältigendes Ergebnis“, schwärmt er und macht dann genau den Dampf, der ihn von seinen Vorgängern unterscheiden soll. „Wer mich gewählt hat, soll stolz auf seine Wahl sein. Und die, die mich nicht gewählt haben, will ich überraschen.“ Was er damit meint, beantwortet Schulz selbst: „Ich werde kein bequemer Präsident sein.“ Die neue Tonart zieht bereits Kreise. Eine Einladung der EU-Finanzminister an das Europäische Parlament, künftig an den Beratungen teilzunehmen, liegt vor.
Schulz will mehr: Nicht nur die Präsidenten von Kommission und Europäischer Zentralbank sollen künftig mit den Staats- und Regierungschefs an einem Tisch über Wirtschaftsunion und Euro-Rettung streiten, sondern auch der „Präsident der einzigen demokratisch legitimierten EU-Institution“. Die europäische Volksvertretung will der Sozialdemokrat aus dem Umland von Aachen aufwerten. „Wir sind ein kraftvolles Parlament mit einem völlig falschen Image“, betont er. Bis zu den Europawahlen 2014 hat Schulz Zeit, das zu beweisen.
Vertrauen der Bürger wieder gewinnen
Im Parlament hört man solche Worte gerne. Bei den Beratungen zur Fiskalunion hätten die Staats- und Regierungschefs sie um ein Haar aufs Abstellgleis geschoben. Bei einem intergouvernementalen Abkommen muss das Plenum in Straßburg nicht beteiligt werden. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrages, der aus dem einst als „Palaverment“ gescholtenen Parlament einen vollwertigen Mitgesetzgeber machte, wäre das ein „beispielloser Rückschritt“ (Schulz) gewesen.
Inzwischen dürfen die europäischen Volksvertreter zwar mitreden, aber nichts mitentscheiden. Der neue Chef der europäischen Volksvertreter will seine Kraft dennoch nicht in solchen Rangeleien zwischen den EU-Institutionen verschleißen. „Ich will, dass wir das verlorene Vertrauen der Bürger wieder gewinnen“, sagt er. Schulz hat sich tatsächlich viel vorgenommen.