Dirk Niebel, Bundesentwicklungsminister, steht wegen der Personalpolitik in seinem Ministerium weiter in der Kritik. Derlei Entscheidungen sollten sich "ausschließlich nach Eignung, Leistung und Befähigung" richten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin, "nicht nach dem Parteibuch". Ein Ministeriumssprecher verteidigte die jüngste Besetzung von Stellen in dem Ressort.
Ärger in der Koalition
Auch innerhalb der Koalition hatte der Vorwurf, Niebel versorge Parteifreunde mit hohen Posten in seinem Ministerium, bereits für Ärger gesorgt. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU), hatte Niebel in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (
Oppermann kritisierte, Niebel trete im Ausland für gute Regierungsführung und einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern ein, habe aber offenbar beobachtet, dass in einigen Ländern in Afrika Angehörige des eigenen Stammes die Jobs im öffentlichen Dienst bekämen. "Das überträgt er jetzt". Niebel habe "offensichtlich nicht verstanden", dass er das Entwicklungsministerium leite und nicht eine Personalentwicklungsfirma. Oppermann kündigte an, mit Niebels Personalentscheidungen solle sich kommende Woche auch der Bundestag beschäftigen.
Sprecher verteidigt Personalentscheidungen
Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums verteidigte die jüngsten Personalentscheidungen. Die am Mittwoch eröffnete Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement sei "in einem transparenten Verfahren" und mit der "geeignetsten Bewerberin" besetzt worden. Die Stelle einer Abteilungsleiterin sei mit einer Bewerberin besetzt worden, die eine "erhebliche entwicklungspolitische Erfahrung" mitbringe. Weitere 182 zu besetzende Stellen seien geplant. Bei der Besetzung der Abteilungsleitung spiele "selbstverständlich die politische Nähe eine Rolle", sagte der Sprecher. Bei der Besetzung der "regulären Beamtenstellen" spiele die Parteipolitik hingegen keine Rolle. Die Parteizugehörigkeit werde auch nirgendwo erfasst.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf Niebel vor, mit seiner Personalpolitik dem Ministerium zu schaden und sprach von einer "skrupellosen" Beförderungspolitik. "Die Besetzung von hohen Posten durch Sach- und Fachunkundige wird dem Ministerium nachhaltiger schaden, als es eine verfehlte FDP-Entwicklungspolitik ohnehin schon tut", sagte die Politikerin "Handelsblatt Online". Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte ebenfalls, Niebel müsse sich den Fragen des Parlaments stellen. "Dafür werden wir in der nächsten Woche sorgen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.
Niebel verordnete Neuorganisation
Niebel hatte seinem Ministerium eine Neuorganisation verordnet, in deren Verlauf etwa 200 neue Stellen geschaffen werden sollen. Im Bundestagswahlkampf 2009 hatten die Liberalen noch die Auflösung des Ressorts gefordert, das dann aber nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb der damalige FDP-Generalsekretär Niebel übernahm. (afp, AZ)
Zitate beim Dreikönigstreffen 2012 der FDP
«Am gefährlichsten aber ist, dass sich auch viele Konservative neuerdings zum Verzicht auf Wachstum bekennen. Konservative Weltverbesserer wie Klaus Töpfer und Kurt Biedenkopf sind dafür bekannt. Irritiert hat mich aber, dass unser Finanzminister diese Kritik mittlerweile teilt. (...) Das ist unverantwortlich.» (Rösler mit Blick auf Forderungen nach einer Abkehr von einer Wachstumsideologie. Rösler sagte, Wohlstand hänge vom Wachstum ab.)
«Gemeinsam reißen wir das Ruder rum.» (FDP-Chef Philipp Rösler)
«Wer aus der Kernenergie aussteigen will, der muss auch in fossile Kraftwerke einsteigen. Alles andere wäre unseriös.» (FDP-Chef Philipp Rösler)
«Wir Deutschen sind laut BBC zurzeit das beliebteste Volk der Erde - doch nicht trotz FDP und Guido Westerwelle als Außenminister, sondern weil es die FDP und Westerwelle in dieser Regierung gibt!» (Entwicklungsminister Dirk Niebel am Freitag in Stuttgart in seiner Rede beim FDP-Dreikönigstreffen)
«Das haben wir in den vergangenen Monaten unserer parteiinterne Gesprächstherapie vielleicht zu wenig deutlich gemacht.» (Entwicklungsminister Dirk Niebel warb am Freitag in Stuttgart in seiner Rede beim FDP-Dreikönigstreffen dafür, sich wieder stärker um die Mitte der Gesellschaft zu kümmern.)
«Es ist nicht notwendig, die Laterne eines andern auszublasen, damit die eigene heller strahle.» (Niebel zitierte ein Sprichwort aus Tansania, das auch für den Umgang mit Parteifreunden gelte.)