Ylva Johansson passt in kein Schema. Das machte die 56-jährige EU-Kommissarin für Inneres in der vergangenen Woche einmal mehr deutlich. Am Mittwochmorgen erst hatte sie den neuen Entwurf für ein europäisches Asylrecht vorgestellt. Am Abend sagte sie in einem Fernsehinterview Sätze, die so gar nicht zusammenzupassen scheinen: "Nicht jeder, der über das Mittelmeer kommt, ist auch ein Flüchtling. Wir müssen bei der Abschiebung besser werden."
Für eine Sozialdemokratin vom linken Flügel ist das ein erstaunliches Plädoyer für eine rigorose Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Aber dann betonte sie auch: "Wir brauchen mehr Solidarität in Europa." Offenheit und striktes Vorgehen sind für die Schwedin kein Widerspruch, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille. Schon kurz nachdem Kommissionschefin Ursula von der Leyen Johansson in ihr Team geholt hatte, begann diese eine Rundreise durch die Hauptstädte. Überall fragte sie nach, wie ein europäisches Asylrecht aussehen könnte, ehe sie jetzt ihre Vorschläge präsentierte, die zusammenführen sollen, was sie von Gegnern und Befürwortern gehört hatte.
Schwedens Sozialdemokraten fahren restriktiven Migrationskurs
Johansson stammt aus dem schwedischen Huddinge. Sie hat Mathematik und Physik studiert – mit dem Ziel, Lehrerin zu werden. Doch daraus wurde nichts. Mit 24 zog sie für die eurokommunistische Linke in den schwedischen Reichstag ein. Vier Jahre später trat sie den Sozialdemokraten bei und wurde weitere zwei Jahre darauf Schulministerin. Im Kabinett verliebte sie sich in den damaligen Finanzminister Erik Asbrink, mit dem sie bis 2015 verheiratet war. Einer von beiden musste daher gehen: Johansson wechselte in die Wirtschaft und kehrte erst als Arbeits- und dann als Wohlfahrtsministerin zurück. 2019 wechselte sie nach Brüssel.
Während die sozialdemokratische Parteienfamilie in Europa eher für eine Aufnahme von Flüchtlingen eintritt, gingen die Parteigenossen in Schweden einen anderen Weg. 2015 setzte die Partei auf einen restriktiven Migrationskurs, Johansson war an den strengen Einwanderungsgesetzen beteiligt. In Brüssel führt sie nun eine klare Abgrenzung und Abschottung der Gemeinschaft mit der Offenheit für Asylberechtigte zusammen. Die Politikerin, die stets eine Kette mit dem Venussymbol der Frauenbewegung trägt, gilt als respektiert und geachtet. Von Bundesinnenminister Horst Seehofer trennt sie in der Asylpolitik nicht viel. Der Christsoziale und die linke Sozialdemokratin verstehen sich gut, heißt es aus Diplomatenkreisen.
Orban nennt Entwürfe "Diskussionsgrundlage"
Zwar gab es auch viel Kritik aus den Reihen der Regierungschefs an ihrem Asylpapier. Der ungarische Premier etwa kanzelte es mit den Worten ab, "Sie möchten Migration managen und nicht Migranten stoppen". Tags darauf allerdings nannte Viktor Orbán Johanssons Entwurf immerhin eine "Diskussionsgrundlage". Ein Punktsieg für eine starke Frau in der Europäischen Kommission.
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