Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, und Wolfgang Schmidt (SPD), Chef des Bundeskanzleramtes, sprechen vor der Plenarsitzung des Bundesrates.

Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Nach zwei Jahren lässt der Bundesrat das Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken am Freitag passieren. Der Bundestag hatte der Reform bereits zugestimmt.

Manuela Müller

Aus alt mach neu: Die SPD zögert noch, ob sie wieder mit Olaf Scholz auf die Wahlplakate gehen will.

Kaltstart für Scholz und Merz: Gut, dass der Wahlkampf schnell vorbei ist!

Immerhin, die Kandidatenfrage ist endlich geklärt: Scholz gegen Merz heißt das Duell ums Kanzleramt. Nach der Weihnachtsgans bleiben ihnen nur ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl. Zum Glück!

Michael Stifter| 1 Kommentar

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht vor Gesetzgebern in der Knesset, dem israelischen Parlament.

Live-Ticker zum Krieg in Nahost

Berlin prüft nach Haftbefehl für Netanjahu weiteres Vorgehen

Der Staat Israel befindet sich mit der islamistischen Hamas in Palästina und der Hisbollah-Miliz im Libanon im Krieg. Alle Entwicklungen zur Lage lesen Sie im Live-Ticker.

Rettungskräfte löschen ein Feuer in einem Gebäude, das durch einen russischen Angriff auf Dnipro, Ukraine, schwer beschädigt wurde.

Live-Ticker zur Ukraine

Wieder Raketenangriff auf Dnipro in der Ukraine

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Sahra Wagenknecht gilt als mitreißende Rednerin. Doch zuletzt hat die BSW- Vorsitzende nicht zuletzt im Umgang mit ihrer eigenen Partei viel Sympathien eingebüßt.

Platzt die BSW-Seifenblase noch vor der Bundestagswahl?

Sahra Wagenknecht hat durch übergriffige Interventionen in ihre Landesverbände Zweifel daran aufkommen lassen, ob es ihr tatsächlich um konstruktive Politik geht oder eher um die eigene Karriere. Eine Analyse.

Simon Kaminski| 1 Kommentar

Verteidigungsminister Boris Pistorius verzichtet auf die Kanzlerkandidatur der SPD.

Pistorius verzichtet auf SPD-Kanzlerkandidatur

Verteidigungsminister Boris Pistorius will nicht Spitzenkandidat der SPD werden. Das teilt er in einem Video mit. Scholz soll am Montag als Kanzlerkandidat nominiert werden.

Dominik Schätzle| 12 Kommentare

Kriegsverbrecher? Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu (rechts) und Verteidigungsminister Joav Galan ausgestellt.

Nach Entscheidung aus Den Haag: Netanjahu ist kein Putin

Der Internationale Strafgerichtshof erklärt den israelischen Premier zum Kriegsverbrecher und stellt ihn auf eine Stufe mit den Terroristen der Hamas. Ein unglaublicher Vorgang.

Rudi Wais| 26 Kommentare

SPD-Chef Lars Klingbeil.

Pistorius zieht zurück: Was bedeutet das für Parteichef Klingbeil?

In der SPD wurde heftig über die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz debattiert. Es gibt Stimmen, die sich mehr Führung vom Parteichef gewünscht hätten.

Stefan Lange| 2 Kommentare

Sollte eigentlich Justizminister werden: Matt Gaetz.

Machtwechsel in den USA

Trumps wichtigste Personalentscheidung hält gerade mal acht Tage

Nach kompromittierenden Enthüllungen über bezahlten Sex und illegalen Drogenkonsum wirft der designierte US-Justizminister Matt Gaetz das Handtuch. In der Öffentlichkeit weint Trump seinem Kandidaten keine Träne nach.

Karl Doemens| 1 Kommentar

Muss um sein wichtigstes Projekt bangen: SPD-Minister Karl Lauterbach.

Krankenhausreform

Der Freitag wird zum Schicksalstag für die Krankenhausreform

An diesem Freitag steht im Bundesrat die Krankenhausreform auf der Kippe. Eine bunte Länderkoalition von Schwarz über Grün bis zur Linken leistet Widerstand. Welche Szenarien gibt es?

Michael Pohl| 1 Kommentar

Ursula von der Leyen arbeitete vor ihrer politischen Karriere als Ärztin.

Ursula von der Leyen leistet Erste Hilfe im Flugzeug

Wie der frühere Beruf der EU-Kommissionspräsidentin einem Passagier bei einem Notfall über den Wolken half.

Michael Stifter

Homepage und App-Ankündigung von „Truth Social“. Als Donald Trump mit dem alternativen sozialen Netzwerk startete, gab es zunächst nur eine Ankündigung und die Möglichkeit, die App vorzubestellen.

Washington Post

Warum die Aktie von Truth Social trotz Trumps Wahlsieg nicht weiter steigt

Die Investoren von Truth Social hofften, nach Trumps Sieg „sehr reich“ zu werden. Doch ihr Plan scheint bisher nicht aufzugehen. Das liegt an der Grundidee der Plattform.

Drew Harwell

Merkels Memoiren erscheinen am Dienstag - ein Auszug ist bereits veröffentlicht.

Merkel-Memoiren

Merkel veröffentlicht ihre Memoiren: „Klar, dass ich etwas Besonderes erlebte“

16 Jahre hat sie Deutschland regiert und auch die Geschicke der Welt mit beeinflusst. Nun legt Angela Merkel ihre Erinnerungen als Buch vor. Was sie über Putin, Trump und Schröder zu berichten weiß.

In der Bundespressekonferenz zeigten sich die künftigen Direktkandidaten Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi recht siegesgewiss.

Die Linke setzt auf Erfahrung: Der „Seniorenexpress“ nimmt Fahrt auf

Die Politik-Veteranen Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi wollen die Linkspartei wieder auf Kurs bringen. Mit viel Kampfgeist starten sie die „Mission Silberlocke“. Ihr Ziel: die linke Stimme im Bundestag bewahren.

Carlota Kühne und Nargis Silva| 2 Kommentare

Wird Olaf Scholz die SPD in die nächste Bundestagswahl führen?

Rückt die SPD von ihrem Kanzler ab?

Während Scholz in Brasilien auf dem G20-Gipfel weilt, brodelt es in der SPD. Viele Genossen sehen in Pistorius den besseren Kanzlerkandidaten.

Christian Grimm| 10 Kommentare

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Auch bei NBC, Mutter des linken US-Senders MSNBC, wächst die Sorge vor Repressionen angesichts der bevorstehenden zweiten Amtszeit von Donald Trump.

Harte Zeiten für kritischen Journalismus? Die Angst der US-Medien vor Trump

In der bekannten Frühstücks-Show des linken US-Senders MSNBC wird plötzlich dem neue Präsidenten Trump hofiert. Dahinter könnte die Sorge vor wirtschaftlichen Einbußen oder dem Entzug der Sendelizenz stecken.

Karl Doemens

Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht die Widerstandsfähigkeit seines Landes zu stärken.

1000 Tage Krieg in der Ukraine

EU-Hilfe für die Ukraine ist „Trump-sicher“

1000 Tage nach Kriegsbeginn steht die Ukraine unter Druck wie nie. Umso mehr ist das Land auf die finanzielle Unterstützung des Westens angewiesen. Wie steht es um die Milliardenzahlungen? Und wo drohen Engpässe?

Katrin Pribyl| 1 Kommentar

Mit Schal, aber nicht verkleidet: Boris Pistorius punktet auch durch Volksnähe, die nie gespielt wirkt.

Bundestagswahl 2025

Wäre Boris Pistorius wirklich der bessere Kanzlerkandidat für die SPD?

Noch ringt die SPD-Spitze mit sich, ob sie Olaf Scholz durch den populärsten Politiker der Republik ersetzen soll. Platzt die Pistorius-Seifenblase womöglich ganz schnell, wenn es ernst wird?

Michael Stifter| 21 Kommentare

Kanzler Scholz ist nach dem G20-Gipfel in Rio zurück in Berlin. Wie wird nun die K-Frage der SPD beantwortet?

Die SPD und ihre K-Frage – eine Inszenierung

Olaf Scholz ist Kanzler und würde es nach der Bundestagswahl gerne bleiben. Doch immer mehr Sozialdemokraten wenden sich von ihm ab. Bis Freitagabend könnte es eine Entscheidung geben.

Stefan Lange| 2 Kommentare

Von russischen Bomben in Schutt und Asche gelegt. Weite Teile der Ukraine sind 1000 Tage nach dem Großangriff Russlands verwüstet. Der Westen jedoch zögert. Kiew entschlossen Hilfe zu leisten.

Wie der Westen die Ukraine im Stich lässt: Bittere Bilanz nach 1000 Tagen Krieg

Der Westen scheint nicht fähig oder willens, die Ukraine mit entschlossener Unterstützung zu retten. Dabei wird vergessen, welch katastrophalen Folgen ein russischer Sieg für Europa hätte.

Simon Kaminski| 8 Kommentare

Alarmiert: die beiden Ministerinnen Lisa Paus (links) und Nancy Faeser.

Gewaltverbrechen

Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau umgebracht

Brutalste Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist traurige Realität in Deutschland. Und sie nimmt sogar noch zu. Die Täter sind fast immer männlich. Zwei Ministerinnern schlagen Alarm.

Carlota Kühne| 3 Kommentare

Scholz oder Pistorius, wer wird Kanzlerkandidat der SPD?

Vorteil Pistorius? Die SPD macht ihren Kanzler mürbe

Noch putscht die Partei nicht. Eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius ist aber nicht mehr so ausgeschlossen wie es lange schien.

Rudi Wais| 8 Kommentare

Unter den Landwirten in Frankreich ist die Stimmung schlecht. Sie lehnen das Mercosur-Handelsabkommen rundum ab.

Frankreichs Widerstand gegen Mercosur-Abkommen gefährdet EU-Handelsstrategie

Die EU will wirtschaftlich unabhängiger werden von den USA unter Donald Trump. Doch Frankreich stellt sich beim Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten quer.

Katrin Pribyl| 1 Kommentar

Marco Wanderwitz tritt nicht mehr für den Bundestag an. (Archivbild)

Ein letzter Kampf mit der AfD

Der ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz hört auf mit der Politik. In der Zeit bis zu den Neuwahlen will er noch ein Ziel erreichen: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

Christian Grimm| 10 Kommentare

Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt auf seiner Position: 1000 Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine soll das Land trotz schwieriger Lage an der Front keine deutschen Taurus-Raketen erhalten.

Ukraine-Politik

Scholz steht nach der brisanten Raketen-Entscheidung isoliert da

Der scheidende US-Präsident Biden gibt der Ukraine die Freigabe zu Angriffen mit Raketen auf das russische Territorium, Frankreich und Großbritannien folgen wohl. Nur der Kanzler bleibt bei seinem Nein.

Christian Grimm| 22 Kommentare

Präsident Donald Trump verkündete 2018 im Weißen Haus den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

Washington Post

Unter der Trump-Regierung steht eine neue Ära der Iran-Politik bevor

In seiner ersten Amtszeit fuhr Donald Trump einen eher aggressiven Kurs gegenüber dem Iran. Das könnte sich in seiner zweiten Regierung nun allerdings ändern.

Abigail Hauslohner

Günther Felßner, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, soll nach dem Willen der CSU neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden.

Ein Bauernpräsident als Agrarminister?

Markus Söder will einen Lobbyisten zum Bundesminister machen. Das ist nicht frei von Risiken, zumal es in der CSU durchaus Alternativen gibt.

Rudi Wais| 8 Kommentare

Auch für einen seiner Anwälte, Todd Blanche, hat Donald Trump einen Posten in der Regierung eingeplant.

Washington Post

Donald Trump macht seine Anwälte zu den Anwälten Amerikas – mit diesen Folgen

Trumps erneute Wahl zum US-Präsidenten und seine Pläne für die Postenbesetzung verändern die amerikanische Justiz. Wie geht es in seinen eigenen Fällen weiter? Ein Überblick.

Josh Dawsey und Perry Stein

Vor einem Karrieresprung: Bauernpräsident Günther Felßner (links) mit CSU-Chef Markus Söder und Alexander Dobrindt (rechts), der ebenfalls Minister werden soll.

Bundestagswahl 2025

Darum will Söder einen fränkischen Landwirt zum Minister machen

Schon weit vor der Bundestagswahl verteilt CSU-Chef Söder erste Posten. Mit Alexander Dobrindt war zu rechnen, die Nominierung von Günther Felßner hingegen hatte kaum jemand auf dem Schirm.

Christoph Frey| 12 Kommentare

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Ankunft auf dem Flughafen Rio de Janeiro Antônio Carlos Jobim. Der SPD-Politiker nimmt am G20-Gipfel in Brasilien teil. Es könnte sein letzter großer Auftritt auf der internationalen Bühne sein.

Kanzler auf Abschiedstournee? Was auf Scholz beim G20-Gipfel in Rio zukommt

Fast alles deutet darauf hin, dass der Bundeskanzler schon bald nicht mehr Olaf Scholz heißen wird. Das macht seine Rolle beim G20-Gipfel nicht leichter, zumal der SPD-Politiker beim Thema Ukraine-Krieg in die Defensive geraten ist.

Simon Kaminski

Können offenbar miteinander: CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil.

Merz braucht die SPD – sonst bleibt ihm nur Schwarz-Grün

Ein Zweierbündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten könnte konfliktfreier regieren als der Ampel-Dreier. Dazu aber darf die SPD nicht zu schwach werden.

Rudi Wais| 6 Kommentare

Auch diejenigen, die an den Prozessen gegen den ehemaligen und neuen US-Präsidenten beteiligt waren und sind, gehören zu dem Personenkreis der möglichen Rache-Opfer.

Washington Post

Warum sich Trumps Kritiker jetzt vor Vergeltung fürchten

Gepackte Reisetaschen, Pässe, ausländische Vermögenswerte: Amerikanische Beamte und Amtsträger bereiten sich darauf vor, Ziel von Trumps Rache zu werden. Wie wahrscheinlich ist das?

Isaac Stanley-Becker und Ellen Nakashima

Demonstrativer Auftritt: Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Grünen, empfängt die Gratulation von Außenministerin Annalena Baerbock

Bundestagswahl 2025

Grünen-Parteitag: Robert Habeck als Kanzler des Gefühls

Die Grünen haben Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt. Er will die Wähler mit einem warmen Stil in kalten Zeiten von sich überzeugen. Auf eine zentrale Frage gibt er keine Antwort.

Christian Grimm| 6 Kommentare

Hat Christian Lindner (FDP) die taktischen Spielchen in der Schlussphase der Ampel-Koalition überdreht? Die Liberalen sind in die Defensive geraten.

Wie minutiös plante die FDP den Ampel-Ausstieg? Der Fehlstart der Liberalen

Medien-Recherchen legen nahe, dass FDP-Chef Christian Lindner und seine Führungsriege monatelang das Ende der Koalition vorbereiteten. Offiziell klang das immer völlig anders.

Simon Kaminski| 5 Kommentare