Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), zeigt den Daumen nach oben, als er in einem Wahllokal ankommt, um seine Stimme bei der Nationalratswahl abzugeben.

FPÖ-Chef Kickl steht kurz vor der Ziellinie

Die ÖVP, wie auch Bundespräsident Van der Bellen, hat ihren Widerstand gegen die extreme Rechte aufgegeben – in nur wenigen Stunden. Nun wird eine Kanzlerschaft Kickls immer wahrscheinlicher.

Werner Reisinger| 2 Kommentare

Benjamin Netanjahu (r), Ministerpräsident von Israel, trifft Mossad-Direktor David Barnea im Mossad-Hauptquartier.

Live-Ticker zum Krieg in Nahost

Medienberichte: Mossad-Chef und US-Vertreter reisen zu Gaza-Verhandlungen

Israel kämpft gegen die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Außerdem schaut die Welt nach dem Sturz des Assad-Regimes auf Syrien. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Auf diesem Foto aus einem veröffentlichten Video feuert ein Mehrfachraketenwerfer vom Typ Solntsepyok der russischen Armee auf ukrainische Stellungen im Grenzgebiet der Region Kursk, Russland.

Live-Ticker zur Ukraine

Schwere Kämpfe in russischer Region Kursk

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Um dem Wohnungsmangel anzugehen, braucht es aus Sicht von IG BAU und Mieterbund jährlich rund 20 Milliarden Euro.

Studium zwischen Wohnungsmangel und Existenzangst

Lange Arbeitswege, steigende Mieten: Studieren ohne finanzielle Unterstützung der Eltern? Kaum noch denkbar. Die Lage für Studierende wird immer prekärer.

Nargis Silva

Italiens Ministerpräsidenten Giorgia Meloni besuchte den designierten US-Präsident Donald Trump.

Blitzbesuch bei Trump: Meloni sucht Lösung für im Iran inhaftierte Journalistin

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besucht den baldigen US-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago. Worum es bei dem Treffen ging und welche Rolle Elon Musk dabei spielt.

Julius Müller-Meiningen| 5 Kommentare

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht zur aktuellen Situation der Regierungsbildung in der Präsidentschaftskanzlei.

Nach Ankündigung des Bundespräsidenten: ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit FPÖ

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und liberalen Neos kündigte das Staatsoberhaupt Gespräche über die Regierungsbildung mit der FPÖ an. Daraufhin schwenkt die ÖVP um.

FPÖ-Chef Herbert Kickl anlässlich eines offiziellen Treffens nach der Wahl in der Präsidentschaftskanzlei.

Warum Österreich nun eine rechtsextrem geführte Regierung droht

Aus für die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ: Die Konservativen stellen die Weichen auf eine Regierung unter Führung der FPÖ von Herbert Kickl.

Werner Reisinger| 14 Kommentare

Verschleierte Frauen hören einer Rede des Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei in Teheran zu. In weiten Teilen der Bevölkerung steht der 84-Jährige allerdings für Verkrustung und Bevormundung. 2025 dürfte ein schwieriges Jahr für das Mullah-Regime werden.

Das Mullah-Regime in Teheran steht vor einem Schicksalsjahr

Die in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste Führung des Gottesstaates hat in kurzer Zeit viele Machtpositionen verloren. Die Hisbollah-Miliz ist enthauptet, der syrische Bündnispartner Baschar al-Assad geflohen.

Simon Kaminski

Bald tritt er wieder auf die große Bühne: In nur wenigen Tagen beginnt die zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident.

Europa braucht mehr harte Interessenspolitik in einer rauer werdenden Welt

Anstatt paralysiert auf die zweite Amtszeit von Donald Trump zu starren, muss Europa schneller, widerstandsfähiger und selbstbewusster werden.

Simon Kaminski| 2 Kommentare

Etwas mehr als zwei Wochen vor dem Machtwechsel in den USA empfängt Trump Meloni in seinem Anwesen.

Trump empfängt Italiens Ministerpräsidentin Meloni in Mar-a-Lago

Bald ist Trump zurück im Weißen Haus. Vorab lobt er Italiens rechte Ministerpräsidentin bei einem Abendessen in höchsten Tönen. Ein Musk-Vertrauter veröffentlicht dazu ein Foto.

1 Kommentar

Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, hat seinen Rücktritt angekündigt.

ÖVP bricht Koalitionsverhandlungen mit SPÖ ab – Kanzler Nehammer kündigt Rücktritt an

Nach dem Ausstieg der liberalen Neos aus den Koalitionsgesprächen scheitern nun auch die Verhandlungen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. Zudem will Kanzler Nehammer zurücktreten.

2 Kommentare

Die hohen Lohnnebenkosten zehren Steuerentlastungen und Gehaltserhöhungen auf..

Lohnnebenkosten

Arbeitgeber und DGB kritisieren „Netto-Klau“

Der neue Rekord bei den Lohnnebenkosten zehrt laut Gewerkschaften die Steuerentlastungen auf. Kassen und Tarifpartner beklagen jahrelange Versäumnisse der Politik.

Michael Pohl| 2 Kommentare

Viele Menschen wählen lieber per Brief, als ins Wahllokal zu gehen.

Bundestagswahl 2025

Bei der Briefwahl ist Eile geboten

Mehrere Landeswahlleiter warnen vor deutlich kürzeren Fristen bei der vorgezogenen Bundestagswahl – und mahnen, die Unterlagen schnell auszufüllen. Kommen die Briefe pünktlich im Wahllokal an?

Sarah Ritschel, Stefan Lange und Stephanie Sartor

Briefwahlunterlagen müssen am Wahlsonntag bis 18 Uhr angekommen sein.

Jeder Wähler ist dafür verantwortlich, dass seine Stimme rechtzeitig ankommt

Die Fristen für die Briefwahl sind bei der Bundestagswahl kürzer als sonst. Doch alle Wahlberechtigten können selbst dafür sorgen, dass ihre Stimme zählt.

Sarah Ritschel

Kommende Woche soll das Strafmaß verkündet werden.

Strafmaß im Schweigegeld-Prozess wird kurz vor Trumps Vereidigung verkündet

In rund zwei Wochen soll Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt werden. Überraschend will ein New Yorker Richter zuvor doch noch eine Strafe gegen ihn verkünden.

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Mike Johnson bleibt Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses.

Drama im Kongress: Mike Johnson auf Chefposten wiedergewählt

Dass es bei der Wahl zum Vorsitz im Repräsentantenhaus für Mike Johnson knapp werden könnte, war absehbar. Die Abstimmung wird zur Strapaze für ihn - am Ende bleibt ihm aber eine Demütigung erspart.

dpa

Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vermisste in den Koalitionsgesprächen den notwendigen Reformwillen.

Österreichs Liberale wiederholen die Fehler der FDP

Der Ausstieg der liberalen NEOS aus den Regierungsverhandlungen kostet dem krisengeplagten Land wertvolle Zeit – und öffnet der extremen Rechten noch weiter die Tür.

Werner Reisinger| 1 Kommentar

SPÖ-Chef Andreas Babler, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger (von links) haben ihre Koalitionsgespräche abgebrochen.

Regierungsbildung

Österreich droht ein politisches Chaos

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen sind geplatzt. Schlägt nun doch noch die Stunde der rechten FPÖ?

Werner Reisinger| 1 Kommentar

Außenministerin Annalena Baerbock ist rund vier Wochen nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen.

Baerbock reist nach Syrien – und hat klare Erwartungen im Gepäck

Vier Wochen nach dem Sturz des Machthabers Assad wollen die deutsche Außenministerin und ihr französischer Kollege in Damaskus ein Zeichen setzen. Sie kommen mit Angeboten, aber auch mit Forderungen.

10 Kommentare

Alexander Dobrindt leitet die CSU-Landesgruppe im Bundestag – und führt damit auch viele Direktangriffe auf die Opposition an.

Wirtschaftspläne

CSU will Wende in Klimaschutzpolitik – und Vorrang für Industriearbeitsplätze

Die Partei will im Fall der Regierungsübernahme in Berlin die EU-Nachhaltigkeitsregeln für Großunternehmen und Finanzinvestitionen kippen. Was das für die Wirtschaft bedeutet.

Stefan Lange| 2 Kommentare

Zehntausende demonstrierten 2004 gegen die Hartz-Gesetze, doch explodierende Lohnnnebenkosten zwangen die Politik zum Handeln.

Die Lohnnebenkosten steigen massiv – das belastet Bürger und Wirtschaft

Die Sozialversicherungsabgaben steigen derzeit noch stärker als in pessimistischen Prognosen erwartet. In der Vergangenheit führte die Kostenexplosion zu harten Einschnitten. Es geht um gigantische Summen.

Michael Pohl| 3 Kommentare

Die Neos unter Chefin Beate Meinl-Reisinger haben die Koalitionsgespräche in Österreich abgebrochen.

Liberale Neos erklären Koalitionsgespräche in Österreich für gescheitert

In Österreich steigen die Neos aus den Verhandlungen über eine Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ aus. Davon könnte nun die rechte FPÖ profitieren.

Valentin Kronberger| 2 Kommentare

Unionsfraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt (links) führen die Union in den Wahlkampf. Nächster Höhepunkt ist die CSU-Landesgruppenklausur in Kloster Seeon.

"Comeback-Plan für deutsche Wirtschaft": Die Union ist auf der Suche nach der alten Stärke

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl geht die CSU-Landesgruppe mit ihrem Plan in die Offensive. Der auf Friedrich Merz lastende Erwartungsdruck wird dadurch nicht geringer.

Stefan Lange| 4 Kommentare

Markus Söder will nach der Bundestagswahl die Krise der Autoindustrie bekämpfen.

Söder will Nachfrage nach E-Autos mit neuer Prämie ankurbeln

Der CSU-Chef präsentiert seinen „Auto-Plan“ für Deutschland. Wie er der Branche helfen will, von der alleine in Bayern 450.000 Jobs abhängen – und was BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dazu sagt.

Stefan Lange, Michael Kerler und Michael Stifter| 10 Kommentare

Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagt: „Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen.“

„Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu“

Ökonom Marcel Fratzscher zeigt sich schockiert über unlautere Wahlversprechen. Milliardenschwere Steuerentlastungen hält er für unrealistisch. Was ihm in der aktuellen Lage trotzdem Hoffnung macht.

Christian Grimm| 40 Kommentare

Höhere Krankenkassen- und Pflegebeiträge sorgen für weniger Netto vom Brutto.

Krankenkasse noch teurer als erwartet: Lohnnebenkosten steigen auf historischen Rekordwert

Die Krankenkassen haben ihre Beiträge zum Jahreswechsel deutlich stärker erhöhen müssen, als von Minister Lauterbach angekündigt. Der neue Rekord bei den Sozialabgaben stößt auf harsche Kritik bei der Union.

Michael Pohl| 3 Kommentare

Die Bundesregierung hatte den Aufbau von LNG-Terminals nach dem russischen Angriff auf die Ukraine forciert.

LNG nicht länger flüssig

Die Bundesregierung hat nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs für enorm viel Steuergeld schwimmende Einheiten zur Bearbeitung von Flüssiggas gechartert. Die aber brauchen einen Zuschuss.

Stefan Lange| 4 Kommentare

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat sich für einen Post auf X entschuldigt.

Chefin der Grünen Jugend entschuldigt sich für provokanten Böller-Post

Jette Nietzard von der Grünen Jugend provozierte mit einem Post über Männer, die beim Böllern ihre Hand verloren haben. Inzwischen hat sie sich entschuldigt.

Valentin Kronberger| 1 Kommentar

Viele Menschen wünschen sich, dass das Jahr 2025 besser wird als 2024.

Sechs Gründe, warum wir positiv ins neue Jahr schauen können

Das Jahr 2024 war nichts für schwache Nerven. Entsprechend groß ist der Wunsch vieler Menschen nach Optimismus zum Jahreswechsel. Und dazu gibt es durchaus Anlass.

Margit Hufnagel

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bereits mehrfach mit Blockaden von EU-Projekten gedroht.

Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe

Ungarns Regierungschef Viktor Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mittlerweile aber auch anderswoher.

10 Kommentare

Kanzler Olaf Scholz bei der Neujahrsansprache: „Kraft entsteht aus Zusammenhalt.“

Neujahrsansprache

Kanzler Scholz wirbt trotz Krisen für mehr Zuversicht

Für den Kanzler ist es die letzte Neujahrsansprache vor der vorgezogenen Wahl. Scholz nutzt sie für einen Appell an alle Bürger in unsicheren Zeiten.

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Markus Söder richtet den Blick auf 2025.

Neujahrsansprache

Ministerpräsident Söder: Unser Land braucht den Mut zu Veränderungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU richtet in seiner Neujahrsansprache den Blick auf 2025. Dabei sieht er viele Herausforderungen - aber auch Grund zur Hoffnung.

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Ein Krankenwagen fährt an Trümmern zerstörter Gebäude in Beit Lahia vorbei. Bringt der Sturz Assads in Syrien auch die Chance auf ein Ende des Gaza-Kriegs mit sich?

Kriege und Krisen prägten 2024 – was erwartet die Welt im neuen Jahr?

Gewalt, Hunger, Armut - dieser Dreiklang ist in vielen Regionen dieser Welt trauriger Alltag. Viele Konflikte sind festgefahren. Nun blickt die Welt auf die zweite Amtszeit von Donald Trump.

Simon Kaminski

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) forderte im Innenausschuss eine konsequente Aufklärung. Der Täter sei den Behörden jahrelang bekannt gewesen.

Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Nach der Terrortat im Magdeburg beginnt die politische Aufarbeitung des Anschlags

Nach der Todesfahrt von Magdeburg beginnt die politische Aufarbeitung im Bundestag. Fragen haben die Abgeordneten nicht nur an die Behörden.

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