Eine Untersuchung zu rassistischen Kontrollen durch die Polizei wird es mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorerst nicht geben. Seehofer wolle keine neue Studie in Auftrag geben, bevor die bereits mit den Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt seien, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Montag in Berlin. Er verwies unter anderem auf ein entsprechendes Lagebild, das eine beim Verfassungsschutz geschaffene neue Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst erstellen soll.
Rassismus bei der Polizei: Seehofer will Lagebild abwarten
Das ursprünglich bereits für dieses Frühjahr angekündigte Lagebild soll nun erst nach der parlamentarischen Sommerpause vorliegen. Es wird nach Informationen aus dem Innenministerium zunächst nur die Sicherheitsbehörden, später dann den gesamten öffentlichen Dienst umfassen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte im Gegensatz zu Seehofer an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden.
Bundesregierung: "Diskriminierende Methoden werden nicht praktiziert"
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es sei jetzt schon so, dass diskriminierende Fahndungsmethoden in Deutschland "weder praktiziert noch gelehrt werden". Da, wo es Klagen wegen Diskriminierung gebe, müsse dem jeweils nachgegangen werdem. (dpa)
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