„Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ Unter dieses Motto stellten CDU, CSU und FDP vor vier Jahren ihren Koalitionsvertrag, den sie am 24. Oktober 2009, exakt 27 Tage nach der Bundestagswahl, vorstellten. Und die sechsseitige Präambel begann mit den pathetischen Worten: „Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen.“
Exakt 66 Tage nach der Bundestagswahl vorgestellt
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, soll am heutigen Mittwoch, exakt 66 Tage nach der Bundestagswahl, der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, hatte bis zur letzten Sitzung der Großen Runde am gestrigen Dienstagnachmittag im Willy-Brandt-Haus noch kein Motto. Und auch die Präambel, eine Art Grundsatzerklärung der Koalitionäre, fehlte noch. Die erste Seite nach dem Inhaltsverzeichnis war weiß – und leer.
Ebenso die letzte Seite. Unter der Überschrift „Arbeitsweise der Koalition“, in der auch der Ressortzuschnitt und die Verteilung der Posten geregelt werden sollte, stand bis zuletzt nichts.
Auch die letzte Sitzung war ein zähes Ringen
In der letzten Sitzung, die bis Redaktionsschluss unserer Zeitung andauerte, rangen Union und SPD um Lösungen bei den zentralen Themen wie Mindestlohn, Mütterrente, Maut, doppelte Staatsangehörigkeit oder Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Dagegen hatten sie bei zahlreichen anderen Themen bereits eine Einigung erzielt, die in den Entwurf des Koalitionsvertrages aufgenommen wurden. Ein Überblick:
Gesundheit Gesetzlich Versicherte erhalten einen Anspruch, innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt zu erhalten. Gelingt dies nicht, dürfen sie sich ambulant im Krankenhaus behandeln lassen. Ein besonderes Augenmerk gilt der Verbesserung der Qualität der Krankenhausbehandlung, ein noch zu gründendes Institut soll jedes Jahr Qualitätsberichte für jede Klinik vorlegen, bei gravierenden Mängeln gibt es Kürzungen bei der Vergütung. Krankenkassen erhalten das Recht, bei Überschüssen die Beiträge für ihre Versicherten zu senken, können bei Defiziten aber auch die Beiträge erhöhen. Der pauschale Zusatzbeitrag (kleine Kopfpauschale) wird abgeschafft.
Pflege: Wie seit langem gefordert, soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden, damit erhalten vor allem Menschen mit Demenzerkrankung bessere Leistungen. Zur Stärkung der häuslichen Pflege werden die Leistungen der ambulanten und der stationären Pflege weiter einander angeglichen. Um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf besser zu unterstützen, sollen für Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen, die Möglichkeiten des Pflegezeit- und des Familienpflegezeitgesetzes unter einem Dach mit Rechtsanspruch zusammengeführt werden. Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt am 1. Januar 2015 um 0,3 Punkte und dann noch einmal um weitere 0,2 Punkte von derzeit 2,05 Prozent (Kinderlose 2,3) auf dann 2,55 (2,85) Prozent.
Wohnen: Damit mehr Mietwohnungen in Ballungsräumen gebaut werden, will die Koalition finanzielle Anreize setzen. Zudem haben Union und SPD eine Mietpreisbremse beschlossen. In Gebieten „mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten“ darf bei Neuvermietungen die Miete nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, zudem dürfen künftig nur noch höchstens zehn Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden. Bei Maklerleistungen gilt der Grundsatz: wer bestellt, bezahlt. Die Maklerkosten muss künftig der Vermieter bezahlen.
Verbraucherschutz: Die Rechte der Verbraucher sollen weiter gestärkt werden, „Beipackzettel“, wie sie für Finanzdienstleistungen bereits Pflicht sind, sollen auch für andere Märkte wie Telekommunikation oder Energie eingeführt werden. Zudem sollen die Infoblätter und Beratungsprotokolle regelmäßig überprüft und bei Bedarf verbessert werden. Das Girokonto für jedermann soll kommen, intelligente Stromzähler mit Prepaid-Funktion sollen vor Strom- oder Gassperren schützen. Die Lebensmittelüberwachung, die Ländersache ist, soll besser vernetzt werden.
Energie: CDU/CSU und SPD halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion soll weiter erhöht werden. Um allerdings den Anstieg bei den Strompreisen für die Kunden zu begrenzen, soll die Förderung des Ökostroms „kosteneffizienter“ gestaltet werden, schon in den nächsten Monaten wird das EEG reformiert.