Politik: US-Präsident Trump spricht bei Waffenlobby

Dan Helmer mochte es zunächst selbst nicht glauben. „Das ist genau dieselbe Waffe, wie ich sie in Afghanistan hatte“, staunte der demokratische Kongresskandidat: „Brauche ich irgendein Führungszeugnis, um sie zu kaufen?“ In Freizeitlook und Baseball-Kappe hatte der Ex-Soldat eine Waffenschau in seinem Wahlkreis in Virginia besucht. „Nein“, antwortete der Händler entschieden. Ungläubig fragte der Politiker zweimal nach, ob er wirklich nicht überprüft werde und auch seine Sozialversicherungsnummer nicht nennen müsse.

„Nein“, wiederholte der Verkäufer: „Oder sind Sie ein Schwerverbrecher?“ Ein paar Minuten später trug Helmer das halbautomatische Sturmgewehr vom Typ AR-15, mit dem der Attentäter von Las Vegas 58 Menschenleben ausgelöscht hatte, in einem Koffer nach Hause. Heimlich hatte er die ganze Aktion filmen lassen. „Ich konnte eine Kriegswaffe in kürzerer Zeit als einen Becher Kaffee kaufen“, empört sich der Familienvater und stellte das Video am Dienstag online.

Trump gibt auch seine äußerliche Distanz zur Waffenlobby auf

Überraschend sind die Aufnahmen nicht. Nach dem Schulmassaker von Parkland mit 17 Toten im Februar hatte sich US-Präsident Donald Trump vehement für schärfere Waffengesetze eingesetzt und angedroht, er werde sich auch mit der mächtigen Waffenlobby National Riffle Association (NRA) anlegen, obwohl diese seinen Wahlkampf unterstützt hatte.

Doch geschehen ist seither fast nichts. Immer noch kann man in den meisten Bundesstaaten der USA mit 18 Jahren problemlos ein Sturmgewehr erwerben, während man für den Kauf einer Dose Bier 21 Jahre alt sein muss. Nun gibt Trump auch seine äußerliche Distanz zur NRA auf: Kurzfristig bestätigte das Weiße Haus, dass der Präsident bei der Jahresversammlung der Waffennarren in Dallas am Freitag reden werde. „Ich fühle mich geehrt, Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence begrüßen zu können“, twitterte Verbandsboss Chris Cox triumphierend. Gleichsam als Motto hat der Lobbyist den Hashtag #watchtheleftmeltdown (etwa: „Sieh zu, wie die Linke zusammenbricht“) angehängt.

Der Hashtag ist ein kaum verhohlener Seitenhieb gegen die von Überlebenden des Parkland-Massakers organisierten Proteste gegen die laxen Waffengesetze in den USA. Beim „March for our Lives“ („Marsch für unsere Leben“) waren Ende März landesweit hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Aktivisten unter den Parkland-Schülern haben bei Twitter innerhalb kurzer Zeit mehr als eine Million Anhänger gefunden und werden nicht müde, für schärfere Gesetze zu werben. Nachdem die NRA in der Folge des Parkland-Massakers zunächst auf Tauchstation gegangen war, greift sie die Schüler nun auch direkt an.

Die NRA spendete Millionen für Trumps Kampagne

Trump hatte Vertreter der Überlebenden Ende Februar im Weißen Haus empfangen. Während des großen Protestmarsches vor sechs Wochen, der in Washington vom Weißen Haus zum Kapitol zog, war der Präsident aber aus der Hauptstadt in sein Wochenenddomizil Mar-a-Lago geflohen und hatte Golf gespielt. Pikanterweise trennen den Golfplatz und die Schule in Parkland gerade einmal 40 Meilen – für die USA eine minimale Entfernung.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt vor einem Jahr hatte Trump als erster amtierender US-Präsident seit 1983 das NRA-Treffen besucht. „Der acht Jahre lange Anschlag auf den zweiten Verfassungszusatz ist krachend beendet worden“, rief er damals den begeisterten Zuhörern zu. Der zweite Zusatz der US-Verfassung garantiert das Recht auf Waffenbesitz. Kritiker wenden ein, dass die Gründerväter der USA kaum hochmoderne Kriegswaffen im Sinn gehabt haben dürften. Die NRA hatte mehr als 30 Millionen Dollar für Trumps Kampagne gespendet. „Sie haben einen wahren Freund und Fürsprecher im Weißen Haus“, versprach der Präsident bei der Versammlung.

Obwohl die NRA argumentiert, dass die Ausstattung möglichst vieler gesetzestreuer Bürger mit Waffen die Welt sicherer mache, sind während der Trump-Rede in Dallas keine Schusswaffen erlaubt. Nachdem Parkland-Schüler der Organisation Doppelmoral und Verlogenheit vorgeworfen hatten, meldete sich NRA-Sprecherin Dana Loesch zu Wort: „Die NRA hat gar nichts verboten. Das ist eine Entscheidung des Secret Service“, betonte sie.