Das ist ein politisches Erdbeben – dieser Satz wurde zigfach am Dienstag und Mittwoch in die Mikrofone der Berliner Journalisten gesprochen. Überall war von der „Kanzlerinnendämmerung“ die Rede. Doch dann kam das Statement von Angela Merkel. Und alles schien wie immer. Natürlich, so sagte die Kanzlerin, sei das eine Niederlage gewesen. Aber so sei halt die Demokratie. Jetzt müsse man eben umso härter weiterarbeiten, damit die Große Koalition erfolgreicher Politik macht. Das hatte man erwartet. Und doch ist es diesmal anders. Die Bedrohung ist real.
Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter fasst die Szenerie im Gespräch mit unserer Redaktion so zusammen: „Was wir jetzt erleben, ist, dass sich sowohl Fraktionschef Volker Kauder als auch Kanzlerin Angela Merkel politisch abgenutzt haben.“ Und: „Den Zeitpunkt für einen Rücktritt auf dem Höhepunkt ihres Ansehens hat sie tatsächlich verpasst.“ So scheint es eine Mehrheit in der Union zu sehen. Warum sonst hätte man Angela Merkel so glasklar und für alle ersichtlich derart in der Fraktion auflaufen lassen.
Ralph Brinkhaus gibt der Kanzlerin offiziell Rückendeckung
Dass es ernst ist, zeigte sich an den Zwischentönen: Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) äußerte sich nach seinem Sensationssieg über den Dauer-Fraktionschef und Merkel-Vertrauten Volker Kauder am Mittwoch so: „Die Fraktion steht hinter Angela Merkel. Das ist gar keine Frage.“ Er halte die Forderung, Merkel solle im Parlament die Vertrauensfrage stellen, für völlig überzogen.
Die Kanzlerin selber war nach der denkwürdigen Abstimmung sichtlich bemüht, so zu tun, als ob nichts Besonderes geschehen wäre. Das Echo auf das Desaster vom Vortag jedoch fiel absehbar verheerend aus.
An die Spitze der Kritiker setzte sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der die Kanzlerin gleich aufrief, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Immerhin erreichte er damit, dass sich Regierungssprecher Steffen Seibert ausdrücklich versichern musste, dass dergleichen keineswegs geplant sei. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprang der Kanzlerin bei.Er habe nach dem Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses keinesfalls ein „Erdbeben“ verspürt. In Berlin wird jedoch darüber spekuliert, dass Kauders Wiederwahl nicht zuletzt an den Stimmen für Brinkhaus aus der Landesgruppe der CSU gescheitert sei.
Entscheidung über Merkels Zukunft beim CDU-Parteitag möglich
Der Koalitionspartner blickt mit Sorge auf das Schauspiel. Fast schon beschwörend forderte die SPD-Vizechefin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommerin, Manuela Schwesig, Merkel auf, für Ruhe in den Unionsparteien zu sorgen. Für die SPD sei ein stabiler Partner in der Regierung wichtig.
Und wie geht es mit Merkel weiter? Nicht ausgeschlossen, dass die nächste Revolte auf dem CDU-Wahlparteitag Anfang Dezember in Hamburg droht. Anfang November zieht sich der Vorstand zu einer zweitägigen Klausur zurück und wird dabei auch über die Konsequenzen aus den Landtagswahlen beraten.
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