Der Streit in der Union um die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds vergangene Woche war demnach heftiger als zunächst bekannt. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla attackierte übereinstimmenden Medienberichten vom Wochenende zufolge den Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (beide CDU) vor anderen Parlamentariern mit den Worten: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen." Auf einen Hinweis Bosbachs auf die im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten soll Pofalla zudem geantwortet haben: "Ich kann den Scheiß nicht mehr hören." Auch soll er dem Kollegen vorgeworfen haben: "Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt."
Wie mehrere Zeitungen und Online-Portale berichteten, ereignete sich der Vorfall nach einem Treffen der NRW-Landesgruppe der Unionsfraktion im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF. Bosbach lehnte die Ausweitung des EFSF entgegen der Linie von Regierung und Fraktionsführung ab, ebenso wie auch einige andere Abgeordnete von Union und FDP.
Bosbach sagte anschließend zu dem Vorfall, Pofalla sei später deswegen auf ihn zugekommen, damit sei für ihn die Sache erledigt. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete dazu am Sonntag unter Berufung auf Angaben aus Unionskreisen, Pofalla habe Bosbach eine SMS geschickt. In der "Bild am Sonntag" war zudem von einem Telefonat der beiden CDU-Politiker die Rede.
Bei anderen Koalitionspolitikern stieß der Auftritt Pofallas auf teils scharfe Kritik. "Parteien brauchen eine klare Linie und müssen zusammenstehen, aber das heißt nicht, dass es niemanden geben darf, der bei so wichtigen Fragen ausschert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Welt am Sonntag". Besonders Bosbach habe sich immer um eine sehr fundierte Argumentation bemüht. "Er ist bestimmt kein Querulant", hob Seehofer hervor.
Steinbach spricht von Mobbing gegen Bosbach
"Das ist keine Art und Weise mit verdienten Fraktionsmitgliedern umzugehen", kritisierte auch die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach in der "BamS". Sie sprach in diesem Zusammenhang von "Mobbing". "Mit seinen Ausrastern vergiftet Herr Pofalla nicht nur das politische Klima in seiner eigenen Fraktion, sondern in der gesamten schwarz-gelben Koalition", sagte ebenfalls in der "BamS" der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter. afp