Deutsche Automobilverbände und Politiker reagierten mit massiver Kritik auf die von der EU geplante höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff. Brüssel will am Mittwoch eine neue Richtlinie vorstellen, nach der Abgaben auf Kraft- und Heizstoffe in einigen Jahren gemäß ihrem Energiegehalt geleistet werden sollen. AZ-Online hat beim Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber (Bobingen), nachgefragt.
Herr Ferber, die EU beschließt und deutsche Autofahrer müssen zahlen. Da stellt sich dem einfachen Bürger die Frage: Dürfen die in Brüssel das überhaupt?
Ferber: Die EU-Kommission darf Vorschläge machen. Das fällt in ihre Kompetenz. Beschließen müssen allerdings die Mitgliedsstaaten - und zwar alle 27 einstimmig und das Europäische Parlament muss ebenfalls zustimmen. Deswegen war der Vorstoß bereits im Vornherein zum Scheitern verurteilt und hätte eigentlich gar nicht vorgelegt werden brauchen. Dass alle EU-Staaten zustimmen, ist wenig realistisch. Die Kommission hätte sich den Ärger sparen können.
Von wem kam denn die Idee überhaupt?
Ferber: Die Idee kommt aus der Generaldirektion für Steuern und Zölle. Es soll ein Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen sein. Es existieren aber bereits Maßnahmen, um CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen zu reduzieren. Und zweimal für das Gleiche zu zahlen, wäre mit dem Steuerrecht nicht vereinbar.
Das heißt, die ganze Aufregung war umsonst?
Ferber: Das einfachste wird sein, das Bundesfinanzministerium legt ein Veto ein und die Sache ist vom Tisch. Und so wird es auch passieren.
Zu guter letzt: ihre Meinung zur Diesel-Steuer?
Ferber: Ich halte davon nichts. Wir sollten vielmehr daran arbeiten, dass in den einzelnen Mitgliedsstaaten der bereits vereinbarte Mindeststeuersatz für Diesel angewandt wird. In Deutschland liegen wir da übrigens deutlich über dem Schnitt. Und wir sollten daran arbeiten, dass das, was im Klimaschutzpaket vereinbart wurde, in ganz Europa auch zur Anwendung kommt.