Eine Woche hat Franziska Giffey geschwiegen – und dann Fakten geschaffen. Nachdem die Freie Universität Berlin angekündigt hat, ihre umstrittene Promotion ein zweites Mal zu überprüfen, verzichtet die Familienministerin von sich aus auf ihren Doktortitel. Den kurzen Brief, mit dem sie den Präsidenten der Hochschule von dieser Entscheidung unterrichtet, hat sie nur noch als Franziska Giffey unterschrieben. Ohne den Doktor davor.
Damit dürfte dem Aufstieg der 42-Jährigen zur Landesvorsitzenden der Berliner SPD nichts mehr im Wege stehen. Mit der populären Ministerin als Spitzenkandidatin will die in den Umfragen weit zurückgefallene Partei bei den Wahlen im Herbst kommenden Jahres das Rote Rathaus verteidigen, in dem der Regierende Bürgermeister Michael Müller zuletzt eine reichlich amtsmüde, wenn nicht gar unglückliche Figur abgegeben hat. Promoviert, findet die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger, muss die Kandidatin dazu nicht sein: „Sie spricht die Sprache der Berliner. Denen ist es wurscht, ob sie einen Doktortitel hat.“
War es ein Gefälligkeitsgutachten?
Neben den Zweifeln an der Seriosität von Franziska Giffeys Arbeit waren zuletzt auch Zweifel an der Unabhängigkeit der Prüfungskommission aufgekommen, die die Dissertation im vergangenen Jahr untersucht, es am Ende aber bei einer Rüge für Fehler beim Zitieren und das Verwenden fremder Formulierungen an 27 Stellen belassen hatte. In ihr saßen gleich mehrere Mitglieder, die Giffeys Doktormutter Tanja Börzels eng verbunden sind, teils aus gemeinsamen Forschungsprojekten, teils durch gemeinsame Publikationen mit Börzels Ehemann.
Hat die Kommission am Ende ein Gefälligkeitsgutachten ausgefertigt? In ihrem Brief an Universitätspräsident Günter Ziegler, aus dem die Berliner Morgenpost zitiert, beteuert Franziska Giffey noch einmal, sie habe die Promotion nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt und auf die Entscheidung aus dem vergangenen Jahr vertraut, ihr den Titel nicht zu entziehen. „Um weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“, heißt es darin weiter, „erkläre ich, den mir am 16. Februar 2010 von der Freien Universität mit der Gesamtnote ,magna cum laude‘ verliehenen Titel Dr. rer. pol. ab sofort und auch zukünftig nicht mehr zu führen.“
Ganz ausgestanden ist die Sache für sie damit allerdings noch nicht. Förmlich zurückgeben kann sie ihren Titel nämlich nicht. Bei der Verleihung des Doktorgrades handelt es sich rein rechtlich betrachtet um einen Verwaltungsakt, den in diesem Fall nur die Universität zurücknehmen kann. Giffeys Ankündigung entbindet sie also nicht davon, die Arbeit zu prüfen.
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